Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. Februar 2020 - Az: 3 AZR 206/18 Arbeitgeber haftet auch für freiwillig erteilte Auskünfte 1. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage zu unterrichten, wenn seine zuvor… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Dezember 2019 - Az: 8 AZR 2/19 Auch Sportlehrer dürfen Mädchen unterrichten 1. Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. November 2019 - Az: 5 AZR 578/18 Überstunden erlöschen durch Freistellung nicht (1.) Endet das Arbeitsverhältnis und können die Guthabenstunden des Arbeitnehmers nicht mehr durch entsprechende Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. (2.) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau von Guthabenstunden wird durch eine… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5. November 2019 - Az: 2 AZR 107/19 Kündigung im Kleinbetrieb: Fehlende Anhörung ist nicht sittenwidrig (1.) Ist der Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nicht eröffnet, wird das Recht zur Kündigung nach Sitten- und Treuwidrigkeit begrenzt. Danach ist der Arbeitnehmer vor willkürlichen und auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen. (2.) Wenn einem Arbeitgeber… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. August 2019 - Az: 2 AZR 111/19 Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten (1.) Wird ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen, gilt das Schreiben als dann zugegangen, wenn nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. (2.) Nach der Verkehrsanschauung kann die Leerung des Hausbriefkastens… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 6 AZR 459/18 Kündigungsunterzeichnung ist vor Massenentlassungsanzeige zulässig Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7. Mai 2019 - Az: 1 ABR 53/17 Betriebsrat darf in nicht-anonymisierte Bruttoentgeltlisten einsehen 1. Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 9. April 2019 - Az: 1 ABR 51/17 Auskunftsanspruch des Betriebsrats über bestehende Schwangerschaften 1. Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. März 2019 - Az: 9 AZR 362/18 Urlaubsanspruch darf während der Elternzeit verkürzt werden (1.) Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Arbeitnehmer die während der Elternzeit entstehenden Urlaubsansprüche für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. (2.) Die Möglichkeit zur Kürzung des während der Elternzeit erworbenen Erholungsurlaubs führt nicht zu einem… Weiterlesen