Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Februar 2019 - Az: 1 AZR 279/17 Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung sind verrechenbar 1. Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB - verrechenbar. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Der Sozialplanabfindungs- und der Nachteilsausgleichsanspruch stehen nicht… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. Januar 2019 - Az: 5 AZR 556/17 Kein Mindestlohn wegen Unterbrechung des Praktikums 1. Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher und zeitlicher… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Dezember 2018 - Az: 7 AZR 70/17 Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus ist rechtens 1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunks des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG. 2. § 41 Satz 3 SGB VI ist jedenfalls insoweit unionsrechtskonform, als die… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Dezember 2018 - Az: 10 AZR 231/18 Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. (Leitsatz des Gerichts) Im Ausgangsverfahren ist die Klägerin bei der Beklagten als… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11. Dezember 2018 - Az: 3 AZR 400/17 Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied (1.) Die Hinterbliebenenrente kann durch eine entsprechende Regelung in einer betrieblichen Versorgungsordnung gekürzt werden, wenn der Hinterbliebene mehr als zehn Jahre jünger ist als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer. (2.) Durch die Regelung sollen die verbundenen finanziellen Risiken,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. November 2018 - Az: 1 AZR 189/17 Streikmobilisierende Maßnahmen auf Firmenparkplatz zulässig 1. Eine nach den richterrechtlichen Grundsätzen erlaubte Arbeitskampfmaßnahme kann eine gesetzliche Gestattung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein (Leitsatz des Gerichts) (2.) Grundsätzlich sind Gewerkschaften nicht dazu berechtigt, das Firmengelände des bestreikten Arbeitgebers für Streikaufrufe zu… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Oktober 2018 - Az: 7 ABR 23/17 Betriebsrat: Fahrgemeinschaften zum Seminar sind zumutbar (1.) Der Arbeitgeber hat die Kosten für Betriebsratsschulungen zu tragen, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsarbeit erforderlich ist. Neben den eigentlichen Seminargebühren hat der Arbeitgeber auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Oktober 2018 - Az: 5 AZR 553/17 Vergütungspflicht von Reisezeiten bei Auslandsentsendung 1. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Entsendung zur auswärtigen Arbeitsstelle im Ausland ist jedenfalls dann wie Arbeitszeit zu vergüten,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. September 2018 - Az: 8 AZR 26/18 Keine Verzugspauschale bei verspäteter Zahlung des Arbeitsentgelts § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit… Weiterlesen