Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. September 2018 - Az: 9 AZR 162/18 Arbeitsvertragliche Verfallklausel für Mindestlohnansprüche insgesamt unwirksam 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. August 2018 - Az: 2 AZR 133/18 Kündigung durch Videobeweis: Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung zulässig Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Juni 2018 - Az: 10 AZR 290/17 Tarifliche Sonderzahlung kann vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden Der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung kann in Tarifverträgen vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden. (Leitsatz des Gerichts) Der Beklagte war bei der Klägerin, einem Verkehrsunternehmen, als Busfahrer angestellt. Er kündigte sein… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 26. Juni 2018 - Az: 1 ABR 37/16 BAG zu Voraussetzungen der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz zur Tarifeinheit etwas geändert. 2. Der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juni 2018 - Az: 5 AZR 262/17 Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist wird durch Vergleichsverhandlungen gehemmt 1. Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7. Juni 2018 - Az: 8 AZR 96/17 Zum Beginn einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist Der Beklagte war im Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war eine dreimonatige Ausschlussfrist für alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, bestimmt. Am Freitag, den 19.09.2014 erschien ein… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 2018 - Az: 5 AZR 25/17 Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß 1. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 2018 - Az: 2 AZR 401/17 Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds (1.) Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen. Ein beteiligungsfähiger Betriebsrat existiert in diesem… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 2018 - Az: 2 AZR 6/18 Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen 1. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann - vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall -… Weiterlesen