Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Januar 2022 - Az: 9 AZR 146/21 BAG bestätigt seine Rechtsprechung: Arbeitgeber muss keinen Dank und gute Wünsche äußern 1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der er dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht. Ein solcher Anspruch lässt sich weder unmittelbar aus § 109 Abs. 1 GewO noch aus… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Januar 2022 - Az: 5 AZR 217/21 Kein Mindestlohn für Praktika vor dem Studium 1. Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist. (Leitsatz des Gerichts) (2.)Der Arbeitgeber muss nicht den gesetzlichen… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 19. Januar 2022 - Az: 5 AZR 217/21 Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist. (Leitsatz des Gerichts) Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. Januar 2022 - Az: 3 AZR 212/21 Betriebsvereinbarungen müssen ganz genau formuliert sein Ist eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt oder beschränken soll, nicht eindeutig bestimmt, so geht dies zulasten des Arbeitgebers. (Redaktioneller Orientierungssatz) Die Klägerin war mit einem ehemaligen Arbeitnehmer des beklagten… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. November 2021 - Az: 9 AZR 143/21 Zusatzurlaub verfällt, wenn Schwerbehinderung nicht bekannt ist Im Streitfall war der Kläger von August 2016 bis zu seiner Eigenkündigung zum Februar 2019 bei der Beklagten als Sicherheitskraft tätig. Der Kläger ist seit Oktober 2014 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt. Bei der Einstellung offenbarte der Kläger der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. November 2021 - Az: 6 AZR 94/19 Arbeit für vorläufigen Insolvenzverwalter: Urlaubsabgeltung ist Masseverbindlichkeit 1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. 2. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts will die Auffassung vertreten,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. Oktober 2021 - Az: 5 AZR 211/21 Pandemiebedingte Betriebsschließung zählt nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das wirtschaftliche Betriebsrisiko des Arbeitsausfalls trägt. Daher ist der Arbeitgeber nicht… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 8. September 2021 - Az: 5 AZR 149/21 Krank nach Eigenkündigung: Arbeitnehmer muss Krankheit im Zweifel nachweisen (1.) Kündigt ein Arbeitnehmer und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erschüttern und Zweifel am tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. August 2021 - Az: 1 AZR 175/20 Betriebsrat: Kein Mitbestimmungsrecht bei Dauer der Arbeitszeit Im vorliegenden Streitfall ging es um die wöchentliche Arbeitszeit eines Unternehmens, für den der Manteltarifvertrag der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen gilt. In einer mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Rahmenbetriebsvereinbarung wurde u.a. eine tägliche Arbeitszeiterhöhung… Weiterlesen