Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

19. Januar 2022 - Az: 5 AZR 217/21

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist. (Leitsatz des Gerichts)

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Januar 2022 - Az: 3 AZR 212/21

Betriebsvereinbarungen müssen ganz genau formuliert sein

Ist eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt oder beschränken soll, nicht eindeutig bestimmt, so geht dies zulasten des Arbeitgebers. (Redaktioneller Orientierungssatz) Die Klägerin war mit einem ehemaligen Arbeitnehmer des beklagten…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 30. November 2021 - Az: 9 AZR 143/21

Zusatzurlaub verfällt, wenn Schwerbehinderung nicht bekannt ist

Im Streitfall war der Kläger von August 2016 bis zu seiner Eigenkündigung zum Februar 2019 bei der Beklagten als Sicherheitskraft tätig. Der Kläger ist seit Oktober 2014 als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt. Bei der Einstellung offenbarte der Kläger der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. November 2021 - Az: 6 AZR 94/19

Arbeit für vorläufigen Insolvenzverwalter: Urlaubsabgeltung ist Masseverbindlichkeit

1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. 2. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts will die Auffassung vertreten,…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Oktober 2021 - Az: 5 AZR 211/21

Pandemiebedingte Betriebsschließung zählt nicht zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das wirtschaftliche Betriebsrisiko des Arbeitsausfalls trägt. Daher ist der Arbeitgeber nicht…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 8. September 2021 - Az: 5 AZR 149/21

Krank nach Eigenkündigung: Arbeitnehmer muss Krankheit im Zweifel nachweisen

(1.) Kündigt ein Arbeitnehmer und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erschüttern und Zweifel am tatsächlichen Bestehen der Arbeitsunfähigkeit begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. August 2021 - Az: 1 AZR 175/20

Betriebsrat: Kein Mitbestimmungsrecht bei Dauer der Arbeitszeit

Im vorliegenden Streitfall ging es um die wöchentliche Arbeitszeit eines Unternehmens, für den der Manteltarifvertrag der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen gilt. In einer mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Rahmenbetriebsvereinbarung wurde u.a. eine tägliche Arbeitszeiterhöhung…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 12. Januar 2021 - Az: 2 AZN 724/20

Arbeitgeber kann nachträglich Kündigungsgründe liefern

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger Chefarzt einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie. Die beklagte Klinik hatte das Arbeitsverhältnis im Jahr 2018 außerordentlich gekündigt. Die Kündigung stützte die Beklagte auf eine angebliche Tätlichkeit des Klägers gegenüber…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. Dezember 2020 - Az: 8 AZR 149/20

Entschädigung für entgangene Bonuszahlung

1. Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1…

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