Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Januar 2021 - Az: 2 AZN 724/20 Arbeitgeber kann nachträglich Kündigungsgründe liefern In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger Chefarzt einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie. Die beklagte Klinik hatte das Arbeitsverhältnis im Jahr 2018 außerordentlich gekündigt. Die Kündigung stützte die Beklagte auf eine angebliche Tätlichkeit des Klägers gegenüber… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Dezember 2020 - Az: 8 AZR 149/20 Entschädigung für entgangene Bonuszahlung 1. Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 1. Dezember 2020 - Az: 9 AZR 104/20 Ausbildungsvergütung kann bei Teilzeit anteilig gekürzt werden Die Klägerin absolvierte im September 2017 eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer von 39 Stunden auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit. Die beklagte Stadt zahlte an die Klägerin entsprechend der verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit in den Monaten November… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. November 2020 - Az: 8 AZR 58/20 Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln auf „Verfall aller Ansprüche“ ist unwirksam 1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. September 2020 - Az: 2 AZR 467/21 BAG erleichtert Massenentlassungsanzeige: „Soll-Angaben“ werden kein Muss“ Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. (Leitsatz des Gerichts) Im konkreten Fall kündigte die Beklagte zwischen dem 18. Juni bis zum 18. Juli 2019 insgesamt 17… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 28. Juli 2020 - Az: 1 ABR 6/19 Entgelttransparenzgesetz: Betriebsrat darf in Gehaltslisten nicht immer einsehen 1. Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG gebunden. Es besteht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Juli 2020 - Az: 3 AZR 142/16 Betriebsrente: Pensions-Sicherungs-Verein haftet ab 2022 für Sicherungsfälle voll (1.) Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) haftet ab dem 1. Januar 2022 für die Kürzung der Pensionskassenzusagen voll, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen kürzen muss und der Arbeitgeber wegen Insolvenz nicht mehr für seine Versorgungszusage einstehen kann. Ausnahmen gelten nur für… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Juni 2020 - Az: 8 AZR 145/19 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Entgelttransparenzgesetz gilt auch für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16 EntgTranspG. Beschäftigte iSd.… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 2020 - Az: 5 AZR 36/19 Betriebsvereinbarung unwirksam: Fahrzeiten von Außendienstmitarbeitern sind vergütungspflichtige Arbeitszeiten 1. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags… Weiterlesen