Bundesarbeitsgericht 1. Juni 2022 - Az: 7 AZR 151/21 Beschäftigung als Führungskraft ist kein Sachgrund für Befristung (1.) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist. (2.) Tätigkeiten als Führungskraft oder in leitenden Positionen stellen keine befristungstauglichen Eigenarten… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Mai 2022 - Az: 6 AZR 497/21 Bei Arbeitgeber-Insolvenz ist der Mindestlohn nicht geschützt Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil. (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Rechtsstreit erhielt die beklagte Arbeitnehmerin in den letzten zwei Monaten vor dem Insolvenzantrag Lohnzahlungen von dem Konto der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. Mai 2022 - Az: 6 AZR 224/21 Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch. (Leitsatz des Gerichts) In dem nun entschiedenen Fall war der Kläger bei einem Betten- und Matratzenhersteller tätig, in der etwa 300 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Der Arbeitgeber kündigte dem Kläger das Arbeitsverhältnis aus… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 5. Mai 2022 - Az: 2 AZR 483/21 Compliance-Untersuchung kann Ausschlussfrist für Kündigung hemmen Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 4. Mai 2022 - Az: 5 AZR 359/21 Überstunden muss immer noch der Arbeitnehmer nachweisen Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Pflicht des Arbeitgebers… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 4. Mai 2022 - Az: 5 AZR 359/21 Überstunden: Arbeitnehmer trägt nach wie vor die Darlegungslast Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Pflicht des Arbeitgebers… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 1. März 2022 - Az: 9 AZR 260/21 Keine Rückzahlungspflicht bei krankheitsbedingter Eigenkündigung Im zugrunde liegenden Fall schloss die Beklagte mit der klagenden Arbeitgeberin einen Fortbildungsvertrag. Dieser Vertrag sah u.a. vor, dass die Klägerin die hierfür entstehenden Kosten zu übernehmen hat. Im Gegenzug hat die Beklagte nach der im Vertrag enthaltenen Rückzahlungsklausel die… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Februar 2022 - Az: 6 AZR 333/21 Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit möglich 1. Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB). (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 8. Februar 2022 - Az: 1 ABR 2 /21 Betriebsrat zu spät gewählt: Kein Anspruch auf Aufstellung eines Sozialplans Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Fall… Weiterlesen