Bundesarbeitsgericht 9. Februar 2023 - Az: 7 AZR 266/22 Befristeter Arbeitsvertrag verlängert sich nicht durch Urlaub Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung (seit dem 1. August 2022 § 15 Abs. 6 TzBfG) nicht erfüllt. (Leitsatz des Gerichts) Der Kläger war… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 31. Januar 2023 - Az: 9 AZR 244/20 Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Urlaubsabgeltung: Für Geltendmachung ist Zeitpunkt des EuGH-Urteils entscheidend 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. 2. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 18. Januar 2023 - Az: 5 AZR 108/22 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch für geringfügig Beschäftigte Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 17. Januar 2023 - Az: 3 AZR 220/22 Eine nicht wertgleiche Kapitalleistung kann keine Betriebsrente ersetzen Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufender Renten eine einmalige Kapitalzahlung zu leisten, ist mit § 308 Nr. 4 BGB unvereinbar und unwirksam, wenn die Kapitalleistung nicht mindestens dem… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 20. Dezember 2022 - Az: 9 AZR 266/20 Urlaubsanspruch: Hinweispflichten für Arbeitgeber verschärft Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB gestattet, wenn der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 20. Dezember 2022 - Az: 9 AZR 245/19 Jahresurlaub darf auch bei längerer Krankheit nicht einfach verfallen Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht das Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei einer ununterbrochen fortbestehenden Erkrankung des Arbeitnehmers 15 Monate nach Ablauf des… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 8. Dezember 2022 - Az: 6 AZR 31/22 Rentennähe darf bei der sozialen Auswahl berücksichtigt werden Im Rahmen der sozialen Auswahl darf bei der Gewichtung des Kriteriums "Lebensalter" zu Lasten des Arbeitnehmers die Möglichkeit berücksichtigt werden, spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses entsprechend der jeweiligen… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 30. November 2022 - Az: 5 AZR 336/21 Weisungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch Versetzung ins Ausland 1. Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften auf das Inland… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 24. November 2022 - Az: 2 AZR 11/22 BAG bestätigt Beginn des Kündigungsverbots für schwangere Arbeitnehmerinnen Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. (Leitsatz des Gerichts) Weiterlesen