Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

25. April 2023 - Az: 9 AZR 187/22

Fortbildungskosten: Besteht Rückzahlungspflicht bei Nichtablegen der Prüfung?

Eine vertragliche Bestimmung, die die Rückzahlung an das Nichtbestehen der angestrebten Prüfung bindet, können unzulässig sein, sofern sie nicht berücksichtigen, aus welchem Grund die Prüfung nicht abgelegt wurde. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Streitfall war die Beklagte…

Bundesarbeitsgericht

25. April 2023 - Az: 9 AZR 253/22

Ehrenamtliches Arbeiten unter Anweisung – Vereinsmitglieder haben Anspruch auf Mindestlohn

1. Kommt eine aufgrund Vereinsmitgliedschaft und zur Förderung des Vereinszwecks zu erbringende fremdbestimmte, weisungsgebundene Tätigkeit ihrer Verbindlichkeit nach einer arbeitsvertraglichen Pflicht gleich, ist jedenfalls dann zwingend von einem Arbeitsverhältnis auszugehen, wenn die beschäftigte…

Bundesarbeitsgericht

30. März 2023 - Az: 8 AZR 120/22

Haftet der GmbH-Geschäftsführer für nicht gezahlten Mindestlohn?

Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren…

Bundesarbeitsgericht

29. März 2023 - Az: 5 AZR 255/22

Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot unwirksam

Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfolgen der Ablehnung einer Prozessbeschäftigung richten sich ausschließlich nach §…

Bundesarbeitsgericht

22. Februar 2023 - Az: 10 AZR 332/20

Nachtzuschläge dürfen unterschiedlich hoch sein

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verstoßen, wenn ein Tarifvertrag für regelmäßige…

Bundesarbeitsgericht

16. Februar 2023 - Az: 8 AZR 450/21

Equal Pay ist keine Verhandlungssache

1. Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kollegen/Kolleginnen des anderen Geschlechts und dass sie die gleiche oder eine…

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9. Februar 2023 - Az: 7 AZR 266/22

Befristeter Arbeitsvertrag verlängert sich nicht durch Urlaub

Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung (seit dem 1. August 2022 § 15 Abs. 6 TzBfG) nicht erfüllt. (Leitsatz des Gerichts) Der Kläger war…

Bundesarbeitsgericht

7. Februar 2023 - Az: 7 ABR 8/23

Betriebsrat hat die Wahl zwischen Präsenz- und Online-Schulung

Gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf die notwendigen Schulungen für ihre Arbeit, deren Kosten vom Arbeitgeber zu übernehmen sind. Dies schließt auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein externes Präsenzseminar ein, selbst wenn derselbe…

Bundesarbeitsgericht

31. Januar 2023 - Az: 9 AZR 244/20

Tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Urlaubsabgeltung: Für Geltendmachung ist Zeitpunkt des EuGH-Urteils entscheidend

1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. 2. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom…

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