Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 13. Dezember 2016 - Az: 1 ABR 7/15 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion "Besucher-Beiträge" Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 2. November 2016 - Az: 10 AZR 596/15 Krank zum Personalgespräch 1. Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Oktober 2016 - Az: 5 AZR 167/16 Keine Entgeltfortzahlung aufgrund von In-vitro-Fertilisation 1. Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu vermeiden. 2. Die Erfüllung eines Kinderwunsches betrifft die individuelle… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 2016 - Az: 6 AZR 471/15 Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Konsum "harter" Drogen 1. Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war. (Leitsatz des Gerichts) … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11. August 2016 - Az: 8 AZR 4/15 AGG-Hopping: Dem Arbeitgeber hilft das Nachbarinserat 1. Das Entschädigungsverlangen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Kläger/die Klägerin sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihm/ihr darum gegangen ist, nur den… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 11. August 2016 - Az: 8 AZR 375/15 "Kein Zeugnis, keine Einladung" - Schwerbehinderter Bewerber bekommt Entschädigung 1. Den öffentlichen Arbeitgeber trifft in einem Prozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der/die schwerbehinderte Bewerber/in offensichtlich fachlich ungeeignet iSv. § 82 Satz 3 SGB IX ist. Der öffentliche Arbeitgeber muss aber bereits im Verlauf des Auswahlverfahrens prüfen und… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Juli 2016 - Az: 1 AZR 160/14 Schadensersatz wegen rechtswidrigem Streik 1. Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. 2. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne die inkriminierte Forderung mit denselben Streikfolgen geführt… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Juli 2016 - Az: 2 AZR 536/15 Doppelte Abfindung Vereinbaren der Arbeitgeber und der Betriebsrat, dass zu kündigenden Arbeitnehmern eine Abfindung zusteht, die nach § 1a Abs. 2 KschG zu berechnen ist und nimmt der Arbeitgeber in das spätere Kündigungsschreiben den Hinweis auf, dass der Kündigungsempfänger eine Abfindung nach § 1a KSchG erhält,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Juli 2016 - Az: 9 AZR 791/14 Rechtsanwälte müssen draußen bleiben (1.) Soll die Einsicht in die Personalakte auf dem Betriebsgelände erfolgen, steht dem Interesse des Arbeitnehmers, vom Inhalt der Personalakte unter Hinzuziehung eines betriebsfremden Dritten Kenntnis zu nehmen, das Hausrecht des Arbeitgebers gegenüber. (2.) Den Gerichten für Arbeitssachen… Weiterlesen