Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. November 2015 - Az: 6 AZR 844/14

Praktikum wird auf Ausbildungsprobezeit nicht angerechnet

1. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nicht anzurechnen. (Leitsatz) (2.) Nach § 20 Satz 1 BBiG beginnt das Berufsausbildungsverhältnis mit der Probezeit. Zeiten eines anderen Vertragsverhältnisses derselben Parteien vor Beginn des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. November 2015 - Az: 8 AZR 773/14

Widerspruch gegen mehrere Betriebsübergänge - Beginn der Ein-Monats-Frist schon vor "richtiger" Unterrichtung

1. "Neuer Inhaber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets derjenige, der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. "Bisheriger Arbeitgeber" iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB kann nur derjenige sein, der bis zum letzten Betriebsübergang, also vor dem neuen Inhaber den Betrieb innehatte. …

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 17. November 2015 - Az: 1 ABR 76/13

Umkleidezeit kann mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit sein

1. Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. Um eine solche handelt es sich, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. November 2015 - Az: 1 AZR 938/13

Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht diskriminieren

1. Eine an die Rentenberechtigung aufgrund der Schwerbehinderung anknüpfende Pauschalierung der Sozialplanabfindung benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer unmittelbar gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, welche in gleicher Weise von dem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. November 2015 - Az: 3 AZR 575/14

Arbeiter und Angestellte - Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

(1.) Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. (2.) Eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 4. November 2015 - Az: 7 ABR 42/13

Leiharbeitnehmer zählen für die Art der Aufsichtsratswahl

1. Auf Stammarbeitsplätzen eingesetzte wahlberechtigte Leiharbeitnehmer zählen bei dem für das Wahlverfahren maßgeblichen Schwellenwert des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 MitbestG mit. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Sind in einem Unternehmen regelmäßig mehr als 8000 Arbeitnehmer beschäftigt, ist die Wahl…

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Urteil vom 21. Oktober 2015 - Az: 5 AZR 843/14

Anspruch auf Annahmeverzugslohn - trotz Einsatzverbot durch Kunden

1. Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen. (Leitsatz des Gerichts) …

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Urteil vom 20. Oktober 2015 - Az: 9 AZR 224/14

Voller Jahresurlaub trotz kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

1. Jedenfalls dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien vor Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses vereinbaren und nur eine kurzfristige Unterbrechung eintritt, sind beide Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit zu betrachten. Es entsteht deshalb…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Oktober 2015 - Az: 1 AZR 853/13

"Bis 65 Jahre" bedeutet "bis zum Regelrentenalter"

Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres endet, sind nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente…

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