Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 20. März 2018 - Az: 9 AZR 479/17

Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach bestandener Abschlussprüfung

1. Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. Februar 2018 - Az: 6 AZR 137/17

Wartezeitkündigung vs. Unkündbarkeit

Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 23. Januar 2018 - Az: 9 AZR 200/17

Keine Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand. 2. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 17. Januar 2018 - Az: 5 AZR 205/17

Kein Verzugsschaden bei Rückzahlung von ALG II wegen verspäteter Lohnzahlung

Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden. (Leitsatz des Gerichts) Der Kläger war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. Mai 2014 beim Beklagten…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. Januar 2018 - Az: 7 AZR 312/16

0:1 für Mainz: BAG bestätigt Rechtmäßigkeit befristeter Arbeitsverträge von Profi-Fußballern

1. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der 1. Fußball-Bundesliga ist regelmäßig nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Aus der typischerweise fehlenden Möglichkeit eines Profi-Fußballers…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Dezember 2017 - Az: 8 AZR 853/16

Impfung durch Betriebsarzt: Haftet der Arbeitgeber für Impfschäden?

Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage - gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu muss er die Maßnahmen ergreifen, die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Dezember 2017 - Az: 7 AZR 369/16

Bühne frei für die Befristung

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin iSv. § 1 Abs. 3 Satz 2 NV Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen. (Leitsatz des Gerichts) Die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 26. Oktober 2017 - Az: 6 AZR 158/16

Dreijährige Kündigungsfrist ohne angemessene Gegenleistung unwirksam

1. Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sog. Einmalbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Oktober 2017 - Az: 8 AZR 845/15

Anspruch auf Wiedereinstellung besteht nicht gegenüber Kleinbetrieben

1. Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben i.S.v. § 23 Abs. 1 S. 2 bis 4 KSchG nicht anwendbar. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Der Anspruch auf Wiedereinstellung…

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