Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 26. Januar 2017 - Az: 9 AZB 46/16 Keine Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen vergessener Umzugsmitteilung Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat. Eine… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Januar 2017 - Az: 2 AZR 68/16 Der im Lager arbeitende Elektrotechniker Das Änderungsangebot eines Arbeitgebers an einen bislang als Elektrotechniker angestellten Arbeitnehmer ist zu unbestimmt, wenn der Arbeitnehmer einerseits für die Arbeiten eines Elektrotechnikers nicht mehr fähig sei und daher fortan "Lagerarbeiten" erledigen, andererseits aber weiterhin auf… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18. Januar 2017 - Az: 7 ABR 60/15 Anzahl freizustellender BR-Mitglieder - Leiharbeitnehmer sind zu berücksichtigen 1. Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Feststellung… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Januar 2017 - Az: 9 AZR 76/16 Geschäftsführer verleiht sich selbst 1. Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. 2. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleiher auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags Arbeitskräfte,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. Dezember 2016 - Az: 8 AZR 612/15 Informationspflichten bei Betriebsübergang auf neugegründetes Unternehmen 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. 2. Mit dem Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren seit der Gründung des… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. Dezember 2016 - Az: 8 AZR 418/15 Zu Diskriminierungsindizien in Bewerbungsformularen (1.) Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist, dass der/die abgelehnte Bewerber/in entgegen § 7 Abs. 1 AGG wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes - ua. wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts und des Alters - unmittelbar oder mittelbar benachteiligt wurde. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. Dezember 2016 - Az: 8 AZR 454/15 "Frisch gebacken aus der Ausbildung" ist diskriminierend (1.) Anforderungen an die (fehlende) Berufserfahrung stellen regelmäßig eine mittelbare Anknüpfung an das Alter dar und können daher eine mittelbare Diskriminierung indizieren. (2.) Eine Stellenausschreibung indiziert daher eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters, wenn sie an Bewerber… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Dezember 2016 - Az: 7 AZR 797/14 Arbeitgeber unterzeichnet eigenes Vertragsangebot erst nach Arbeitsaufnahme - Befristung unwirksam (1.) Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, § 14 Abs. 4 TzBfG. Schließen die Parteien nur mündlich einen befristeten Arbeitsvertrag, ist die Befristung nichtig, sodass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. (2.) Gleiches gilt grundsätzlich auch… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Dezember 2016 - Az: 7 AZR 49/15 Die Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Vertrages bedarf eines Sachgrundes Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG. (Leitsatz des Gerichts) Im vorliegenden Fall wurde das Arbeitsverhältnis des klagenden Arbeitnehmers zunächst auf… Weiterlesen