Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 11. Oktober 2017 - Az: 5 AZR 591/16

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten bei monatlicher Betrachtungsweise

(1.) Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn nicht nur für die Vollarbeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten. (2.) Erhält der Arbeitnehmer für Vollarbeit eine deutlich über dem Mindestlohn liegende Vergütung, darf danach das Entgelt für die Bereitschaftszeiten auch unter dem…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. September 2017 - Az: 2 AZR 57/17

Dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 S. 1 KSchG gilt nicht bei Eigenkündigung durch Arbeitnehmer

Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. (Leitsatz des Gerichts) Die Klägerin war seit dem 9. Juni 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Wegen einer paranoiden Schizophrenie wurde sie im Jahre 2013…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. Juni 2017 - Az: 2 AZR 47/16

Drohung mit Suizid kann fristlose Kündigung rechtfertigen

1. Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. Juni 2017 - Az: 8 AZR 402/15

Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG: Schweigen reicht für Ablehnung i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 AGG grundsätzlich nicht aus

1. Eine "Ablehnung durch den Arbeitgeber" i.S.v. § 15 Abs. 4 S. 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine…

Bundesarbeitsgericht

22. März 2017 - Az: 10 AZR 448/15

Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung kann nicht durch salvatorische Klausel geheilt werden

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das keine Karenzentschädigung enthält, ist unwirksam. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen – auch dann nicht, wenn es sich zum Vorteil des Arbeitnehmers auswirkt. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. März 2017 - Az: 7 AZR 222/15

"Wir schließen - doch nicht."

Beabsichtigt der Arbeitgeber bei Vertragsschluss, seine betriebliche Tätigkeit nach einer räumlichen und/oder organisatorischen Änderung fortzuführen, und besteht der betriebliche Bedarf an der vertraglichen Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers dort fort, sind die…

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Beschluss vom 21. Februar 2017 - Az: 1 ABR 62/12

DRK-Schwestern sind Leiharbeitnehmerinnen

1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es bei diesem eine weisungsabhängige Tätigkeit gegen Entgelt verrichtet, und es…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Februar 2017 - Az: 1 AZR 292/15

Befristung bis Regelaltersgrenze durch Betriebsvereinbarung

1. Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. 2. Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 26. Januar 2017 - Az: 9 AZB 46/16

Keine Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen vergessener Umzugsmitteilung

Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat. Eine…

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