Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. Juni 2016 - Az: 5 AZR 617/15

Tarif untersagt Beschäftigung an Vorfeiertagen - keine Vergütungspflicht

Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken, § 297 BGB. Sie begründet deshalb - für sich genommen - hinsichtlich der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. Juni 2016 - Az: 5 AZR 716/15

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

1. Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Bereitschaftszeit ist nicht nur arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1a ArbZG), sondern vergütungspflichtige Arbeit. Denn dazu zählt nicht nur jede Tätigkeit, die…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 14. Juni 2016 - Az: 9 AZR 181/15

Hygienekleidung: Arbeitgeber trägt Kosten für die Reinigung

1. Die Kosten für die Reinigung der von den Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie nach Anhang II Kap. VIII Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zu tragenden Hygienekleidung sind keine Aufwendungen im Interesse der Arbeitnehmer iSv. § 670 BGB. Der Arbeitgeber hat deshalb gegenüber seinen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 9. Juni 2016 - Az: 6 AZR 405/15

Heilung fehlerhafter Konsultation des Betriebsrats bei Massenentlassungen

1. Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt eine Heilung dieses Verfahrensfehlers durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats in…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. Mai 2016 - Az: 5 AZR 318/15

Entgeltfortzahlung bei Krankheitsserie - Arbeitnehmer trägt Beweislast

1. Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. Mai 2016 - Az: 5 AZR 298/15

Entgeltfortzahlung in der Kur

Entgeltfortzahlung muss der Arbeitgeber zwar für den Fall gewähren, dass die Arbeitnehmerin sich in einer Maßnahme der Vorsorge oder Rehabilitation befindet. Der Zahlungsanspruch besteht jedoch nur, wenn die Behandlung in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd. § 107…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. Mai 2016 - Az: 5 AZR 135/16

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn

1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. 2. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für den Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Mai 2016 - Az: 8 AZR 470/14

Vermutete Altersdiskriminierung bei "0 - 2 Jahren Berufserfahrung"; Prozesserleichterungen für Entschädigungskläger

1. Die "objektive Eignung" des Bewerbers/der Bewerberin ist kein Kriterium der "vergleichbaren Situation" oder der vergleichbaren Lage iSv. § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG und deshalb nicht Voraussetzung für einen Anspruch nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG. 2. Schreibt der Arbeitgeber eine Stelle unter…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 18. Mai 2016 - Az: 7 AZR 401/14

Kein Nachtarbeitszuschlag für tagsüber arbeitenden Betriebsrat

1. Nach § 37 Absatz 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dem Betriebsratsmitglied ist danach bei einer Arbeitsbefreiung zur…

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