Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Mai 2016 - Az: 9 AZR 145/15

Keine Elternzeit per Fax

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 10. Mai 2016 - Az: 9 AZR 347/15

Kein Rauch am Arbeitsplatz - außer das Publikum darf rauchen

1. Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Dies kann dazu führen, dass er nur…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 22. März 2016 - Az: 1 ABR 12/14

Analyse der Arbeitsprozesse ist keine Betriebsänderung - konkrete Maßnahmen erforderlich

1. Wird in einem Betrieb ein System durchgeführt, das die Strukturierung, Vereinheitlichung und Optimierung von Arbeitsprozessen sowie deren Rationalisierung zum Ziel hat, kann das mit einer Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG einhergehen. Es kommt insoweit aber auf die konkreten Maßnahmen und deren…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 16. März 2016 - Az: 4 AZR 421/15

Tarifliche Ausschlussfrist - Keine rückwirkende Wahrung möglich

Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 24. Februar 2016 - Az: 7 ABR 20/14

An- und Abmeldepflicht für vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder

1. Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 27. Januar 2016 - Az: 5 AZR 9/15

Rückkehr zum Arbeitgeber - "Anstellung seit gestern, Vergütung ab heute"

1. Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantwortlich iSv. § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn ihm der Arbeitnehmer den…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 26. Januar 2016 - Az: 1 ABR 68/13

Zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Videoüberwachung

(1.) Der Konzernbetriebsrat ist für die Behandlung von Angelegenheiten zuständig, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Diese originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats ist…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 9. Dezember 2015 - Az: 10 AZR 423/14

Erhöhter Nachtarbeitszuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit

1. Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Belastung schließen lassen, regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 8. Dezember 2015 - Az: 1 AZR 595/14

Keine Abfindung für beurlaubte Beamte

Als Arbeitnehmer beschäftigte beurlaubte Beamte können in einem Sozialplan von Abfindungen ausgeschlossen werden, wenn dieser ausschließlich die wirtschaftlichen Nachteile der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer ausgleichen soll. (Leitsatz des Gerichts)

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