Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 7. Juli 2015 - Az: 10 AZR 260/14

Verstoß gegen nachvertragliches Wettbewerbsverbot durch Gewähren eines Gründungskredits

1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 30. Juni 2015 - Az: 1 ABR 71/13

Anordnung zur Teilnahme an Mediation ist mitbestimmungspflichtig

(1.) Bei der Teilnahme an einem Mediationsverfahren handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn dadurch ein Streit unter den Violinisten eines Orchesters bezüglich der Sitzverteilung bei Aufführungen beendet werden soll. Denn in einem solchen Fall geht es um die Art…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. Juni 2015 - Az: 6 AZR 383/14

Erlass zur Lehrervergütung - Keine Differenzierung nach Ausbildung im In- oder Ausland

1. Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TV-L nach dem Erfüller-Erlass bzw. dem…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 27. Mai 2015 - Az: 5 AZR 137/14

Ausgleichsklausel bringt unbekannten Anspruch zum Erlöschen

1. Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Demgegenüber handelt es dabei -…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 27. Mai 2015 - Az: 7 ABR 26/13

Kosten des Betriebsrats für Hotelzimmer wegen Schneeglätte

(1.) Der Arbeitgeber hat die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen (§ 40 Abs. 1 BetrVG). Dazu gehören die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung (§ 37 Abs. 6 BetrVG) entstanden sind, sofern das bei der Schulung…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 21. Mai 2015 - Az: 8 AZR 956/13

Aufsichtsratsmitglied muss Vergütung an Gewerkschaft abführen

Hat die Gewerkschaft die Kandidatur eines ihrer Mitglieder zum Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eingeleitet und unterstützt, kann sie durch ihre Satzung die Verpflichtung regeln, die aus der Wahrnehmung eines solchen Mandats bezogenen Tantiemen an eine gewerkschaftsnahe Organisation abzuführen.…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 19. Mai 2015 - Az: 9 AZR 725/13

Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit

1. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Auch während der Elternzeit entstehen…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 13. Mai 2015 - Az: 2 ABR 38/14

Wiederholter Einigungsstellenbeisitz in anderen Betrieben des Arbeitgebers

1. Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds darzustellen. Dieses verletzt durch…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Mai 2015 - Az: 10 AZR 266/14

Betriebliche Übung trotz unterschiedlicher Zahlungshöhe

(1.) Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Gehalt eine einmalige Sonderzahlung, ist zunächst durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat. (2.) Will der Arbeitgeber…

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