Bundesarbeitsgericht Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 13. Mai 2015 - Az: 10 AZR 191/14

Mindestlohn gilt auch bei Krankheit und an Feiertagen

(1.) Einem Arbeitnehmer sind Arbeitsstunden die aufgrund von Feiertagen oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausgefallen sind, in Höhe der bestimmten Mindeststundenvergütung zu entlohnen. (2.) Gemäß § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 5. Mai 2015 - Az: 1 AZR 763/13

Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

1. Der Inhalt einer Gesamtbetriebsvereinbarung gilt nach einem Betriebsübergang in dem übertragenen Betrieb als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn ihr Gegenstand im Unternehmen des Betriebserwerbers nicht normativ geregelt ist. 2. Ein Arbeitnehmer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 29. April 2015 - Az: 9 AZR 108/14

Unangemessene Ausbildungsvergütung

1. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begründet keine Pflicht, die einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung zu vereinbaren. 2. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke. Eine Ausbildungsvergütung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sitten verstößt, muss…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 15. April 2015 - Az: 4 AZR 587/13

Bei kollidierenden Tarifverträgen finden die für den Arbeitnehmer günstigeren Regelungen Anwendung

1. Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen. Danach hat ein Vergleich der in einem inneren…

Bundesarbeitsgericht

Beschluss vom 14. April 2015 - Az: 1 ABR 66/13

Zum Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung in tarifliche Vergütungsordnungen

1. Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im jeweiligen Betrieb nebeneinander gelten. In einem…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 26. März 2015 - Az: 2 AZR 478/13

Bildung von Altersgruppen bei der Sozialauswahl

(1.) § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG gestattet in Abweichung von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG die Vornahme der Sozialauswahl im Rahmen von Altersgruppen, wenn dies zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur der Belegschaft im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. (2.) Innerhalb des zur…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 26. März 2015 - Az: 2 AZR 483/14

Zugang eines Kündigungsschreibens bei verweigerter Entgegennahme und Einwurf um 17 Uhr

(1.) Eine Arbeitnehmerin verhindert den Zugang einer Kündigungserklärung in treuwidrigriger Weise, wenn der Arbeitgeber bzw. dessen Vertreter das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zum Zwecke der Übergabe zu überreichen versucht und diese das Schreiben ohne berechtigten Grund nicht…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 26. März 2015 - Az: 2 AZR 237/14

Mutterschutz nach künstlicher Befruchtung?

1. Im Fall einer Schwangerschaft aufgrund einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das Kündigungsverbot des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ab dem Zeitpunkt der Einsetzung einer befruchteten Eizelle in die Gebärmutter (Embryonentransfer). 2. Eine außerhalb des…

Bundesarbeitsgericht

Urteil vom 25. März 2015 - Az: 5 AZR 368/13

Verleiher muss keine Auskunft über Equal-Pay-Lohn erteilen

1. Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs nachzuweisen, ist auch im AÜG nicht…

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