Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25. März 2015 - Az: 5 AZR 602/13 Gericht darf Überstunden schätzen 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt. 2. Steht fest (§… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. März 2015 - Az: 8 AZR 67/14 BAG bestätigt: Azubi muss 25.000 € Schmerzensgeld zahlen (1.) Entscheidend für das Vorliegen einer „betrieblichen Tätigkeit“ und das Eingreifen des Haftungsausschlusses iSv. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 2015 - Az: 7 AZR 272/13 Zulässige Tarifklausel: Sachgrundlose Befristung sechsmal verlängern bis zu 4 Jahre (1.) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist die höchstens dreimalige Verlängerung des sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zulässig (§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ). Durch Tarifvertrag… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 2015 - Az: 10 AZR 99/14 Entgeltfortzahlung für rückfälligen Alkoholabhängigen 1. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden. 2. Im Falle eines Rückfalls nach einer erfolgreich durchgeführten… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. März 2015 - Az: 9 AZR 994/13 Werkstattvertrag mit Behindertem - Kündigung erfordert Schriftform und Begründung 1. Nach § 138 Abs. 7 SGB IX (juris: SGB 9) ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind die Gründe der Kündigung schriftlich anzugeben. 2. Eine ohne die schriftliche Angabe der Gründe… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 17. März 2015 - Az: 1 ABR 48/13 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mitarbeiterjahresgesprächen 1. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen, werden diese vom Mitbestimmungsrecht erfasst. … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. März 2015 - Az: 6 AZR 82/14 Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Februar 2015 - Az: 8 AZR 1011/13 Die Einwilligung der Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (1.) Bildnisse eines Arbeitnehmers dürfen nach § 22 KUG nur mit dessen Einwilligung veröffentlicht werden. Die Einwilligung muss schriftlich erfolgen. (2.) Erteilt der Arbeitnehmer diese Einwilligung ohne Einschränkung, erlischt diese nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, wenn… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Februar 2015 - Az: 8 AZR 1007/13 Chef lässt Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen (1.) Lässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit von einem Detektiv observieren und ist dieser Verdacht nicht hinreichend begründet, ist das Handeln des Arbeitgebers rechtswidrig. (2.) Personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers, die der… Weiterlesen