Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Juli 2012 - Az: 2 AZR 989/11 Kündigung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Zustimmungserfordernis 1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. Juli 2012 - Az: 7 AZR 443/09 Kettenbefristungen - Missbrauchskontrolle 1. Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Juli 2012 - Az: 1 AZR 476/11 Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung 1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen, können durch Betriebsvereinbarung grundsätzlich mit Wirkung für die Zukunft eingestellt werden. 2. Ein… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Juni 2012 - Az: 2 AZR 694/11 Zeitpunkt für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21. Juni 2012 - Az: 8 AZR 243/11 Betriebs(teil)übergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals (1.) Ein Betriebs(teil)übergang gem. §613a I BGB erfordert die Fortführung des Betriebs(-teils) unter Wahrung dessen Identität. Ergibt die Gesamtbetrachtung eine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Teileinheit, so muss diese beim Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Mai 2012 - Az: 2 AZR 62/11 Widerspruch gegen Betriebsübergang - Restmandat des Betriebsrats Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte. (Amtlicher Leitsatz) Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2012 - Az: 5 AZR 331/11 Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen.… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2012 - Az: 5 AZR 268/11 Lohnwucher - Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang 1. Liegt ein auffälliges Missverhältnis iSv. § 138 Abs. 1 BGB vor, weil der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 %, aber weniger als 100 % übersteigt, bedarf es zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede zusätzlicher Umstände, aus denen geschlossen werden kann,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Mai 2012 - Az: 5 AZR 347/11 Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die gleichen Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben: Der Arbeitnehmer muss (nur) vortragen, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf… Weiterlesen