Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. April 2012 - Az: 2 AZR 156/11 Zukleben des Mundes rechtfertigt Kündigung Indem eine Grundschullehrerin einem Schüler den Mund mit Tesafilm zuklebt verstößt sie derart schwerwiegend gegen ihre Erziehungspflichten, dass eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall konnte die Lehrerin das Vorbringen ihres… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. April 2012 - Az: 5 AZR 248/11 Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess 1. Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und - im Bestreitensfall - zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt. (Leitsatz) (2.) Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast, indem er… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 17. April 2012 - Az: 1 ABR 5/11 Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft (1.) Die Tarifzuständigkeit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden richtet sich nach dem in der Satzung der jeweiligen Vereinigung autonom festgelegten Organisationsbereich. Dementsprechend kann etwa eine Arbeitnehmervereinigung ihren Organisationsbereich betriebs- oder unternehmensbezogen,… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. März 2012 - Az: 9 AZR 529/10 Urlaubsdauer nach Lebensalter - Diskriminierung wegen des Alters 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nur 26 Arbeitstage und bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. Februar 2012 - Az: 2 AZR 44/11 Änderungskündigung - "überflüssiges" Änderungsangebot - Direktionsrecht (1.) Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage setzt voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden. Bei einem sog. "überflüssigen"… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Februar 2012 - Az: 6 AZR 553/10 Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 16. Februar 2012 - Az: 3 AZB 34/11 Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert - Rechtzeitigkeit des Antrags Um einen Antrag auf Prozesskostenhilfe um den Mehrwert eines Vergleichs zu erweitern, genügt es, wenn der Erweiterungsantrag nach der Protokollierung des Vergleichs aber noch vor Ende der mündlichen Verhandlung gestellt wird. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 13. Dezember 2011 - Az: 9 AZR 399/10 Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen 1. Der vom EuGH aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen muss, ist auf die Mindestlänge einer tariflichen Ausschlussfrist für… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 15. November 2011 - Az: 9 AZR 386/10 Arbeitszeugnis - Verwendung der Formulierung "kennen gelernt" Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis: "Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte", handelt es sich nicht um eine dem Gebot der Zeugnisklarheit widersprechende… Weiterlesen