ArbG Koblenz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 20. August 1999 - Az: 12 Ca 1058/99

Eingruppierungsfeststellungsklage

Der von einer Angestellten im Sozialamt auszuübende Arbeitsvorgang „Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen“ erfüllt nicht die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV a BAT Fallgruppe 1 b. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 7. Juli 1999 - Az: 1 Ca 1336/99

Kein arbeitsrechtlicher Lohnanspruch wegen Zwangsarbeit

Zwangsarbeiter haben keinen Dienst-/Arbeitsvertrag mit dem anderen Teil geschlossen, aus dem sie zur Dienstleistung und dieser zur Vergütungsgewährung verpflichtet wurden. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 18. Februar 1999 - Az: 1 BV 2843/98

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Entlassung von Beamten nach § 35 BBG

Da das Betriebsverfassungsgesetz für jede Art der Kündigung besteht, ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch die vorliegende besondere Art der im Beamtenrecht als „Entlassung“ bezeichneten Kündigung mitbestimmungspflichtig. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 23. Juni 1998 - Az: 3 Ca 134/98

Zum Anspruch auf angemessene Beschäftigung

Das Weisungs- oder Direktionsrecht berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich nicht, dem Arbeitnehmer Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn er die der bisherigen Tätigkeit entsprechende höhere Vergütung zahlt. (Redaktioneller Orientierungssatz)

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 5. Februar 1997 - Az: 4 Ca 3402/96

Zur Anhörung des Betriebsrates bei einer Kündigung in der Probezeit

Um den Anforderungen an seine Unterrichtungspflicht zu genügen, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nur diejenigen Gründe mitteilen, die nach seiner subjektiven Sicht die Kündigung rechtfertigen und für seinen Kündigungsentschluss maßgebend sind. Dabei muss der Arbeitgeber den als maßgebend…

Arbeitsgericht Koblenz

Urteil vom 24. August 1993 - Az: 3 Ca 713/93

Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal

Die Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf nicht ärztliches Personal ist rechtlich nur zulässig, wenn der Patient in diese Maßnahme einwilligt, die Art des Eingriffs das persönliche Handeln des Arztes nicht erfordert, der Arzt die Maßnahme anordnet, der ausführende nicht ärztliche Mitarbeiter zur…

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