Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 10. Juli 2014 - Az: 5 Sa 63/14 LKW-Fahrer verschweigt bei Einstellung dissoziale Störung - keine Anfechtung wegen Täuschung (1.) Ein Arbeitsvertrag - genauer: eine Willenserklärung - kann rückwirkend angefochten werden, wenn der Erklärende zur Abgabe seiner Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt wurde (§ 123 Abs. 1 BGB). (2.) In einem Vorstellungsgespräch darf ein Arbeitnehmer solche Erkrankungen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 3. Juli 2014 - Az: 5 Sa 120/14 Arbeitgeber darf nach 20 Jahren noch versetzen Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahin gehend, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die Nichtausübung des Direktionsrechts hat… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 27. Mai 2014 - Az: 6 Sa 46/14 Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung - Darlegungslast des Arbeitnehmers Möchte ein Arbeitnehmer eine Sozialplanabfindung beanspruchen, so hat er die Tatsachen, welche den Anspruch begründen, darzulegen. Sieht der Sozialplan eine Abfindung (u.a.) für den Fall vor, dass aufgrund der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers eine betriebsbedingte Kündigung vermieden werden… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. Mai 2014 - Az: 7 Sa 66/14 Urlaub und Urlaubsentgelt erlischt nicht wegen verbotener Erwerbstätigkeit Eine verbotene Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers während des Urlaubs führt nicht dazu, dass der gewährte Urlaub entfällt. Die suspendierte Pflicht des Arbeitnehmers lebt nicht wieder auf. Ein solches Ergebnis wird weder vom Gesetz angeordnet, noch ist erkennbar, unter welchen Voraussetzungen ein… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 22. Mai 2014 - Az: 2 Sa 523/13 Bankangestellte missbraucht Mitarbeiterkonto - Arbeitgeber muss zuerst Konto kündigen Verwendet eine Bankangestellte ihr Mitarbeiterkonto gleich mehrfach entgegen den betrieblichen Vorschriften indem sie dort Drittgelder (hier: eines Ortsvereins) sammelt, so stellt dies eine schwere Vertragsverletzung dar. Eine Kündigung ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn sie ein verhältnismäßiges… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Mai 2014 - Az: 2 Sa 585/13 "400 € - Basis" bedeutet nicht 400 € Lohn (1.) Die Vereinbarung, das Arbeitsverhältnis erfolge auf "400 € - Basis" begründet für sich allein keinen Anspruch der Arbeitnehmerin auf einen monatlichen Lohn von 400 €. Die Vereinbarung besagt lediglich, dass sie als geringfügig Beschäftigte eine Vergütung bis zu der dafür festgelegten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Mai 2014 - Az: 2 Sa 504/13 Militärübersetzer ist Arbeitnehmer Die Tätigkeit des Übersetzers stellt üblicherweise eine selbständige Beschäftigung dar. Übt ein Übersetzer seine Arbeit jedoch ausschließlich im Sicherheitsbereich des Dienstgebers aus, wobei dieser ihm Aufträge erteilt, die "unverzüglich" und nach Dringlichkeit sortiert erledigt werden müssen, so… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 15. Mai 2014 - Az: 5 Sa 60/14 Drohung mit der Presse rechtfertigt außerordentliche Kündigung (1.) Die ("wohldurchdachte") Drohung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, er werde Betriebsunterlagen an die Medien zur Veröffentlichung weiterleiten, stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Eine Abmahnung ist in diesem Fall entbehrlich. (2.) Eine Abmahnung ist auch dann… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 6. Mai 2014 - Az: 7 Sa 540/13 Beweislast des Arbeitgebers für Gewährung des Urlaubs - Unwirksame Vertragsstrafe (1.) Urlaub wird durch eine Erklärung des Arbeitgebers gewährt, mit der er den Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit von der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung befreit, § 7 Abs. 1 BUrlG. Der Arbeitgeber ist Schuldner des Urlaubsanspruchs, den er durch die Abgabe einer so genannten… Weiterlesen