Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 25. November 2014 - Az: 8 Sa 363/14 Kündigung wegen privater Termine im Firmenterminkalender - Arbeitszeitbetrug 1. Gibt ein Arbeitnehmer im Voraus eine ganztägige Dienstreise für die Zeiterfassung an und leistet an diesem Tag tatsächlich mehrere Stunden Hilfe bei einer Sportveranstaltung, ist dieses Verhalten an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 20. November 2014 - Az: 5 Sa 386/14 Kündigung wegen Privatentnahme aus der Barkasse trotz Rückerstattung (1.) Verletzt ein Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt-oder Nebenpflichten erheblich und ist eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten, ist eine verhaltensbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KschG). Dies gilt nicht, wenn bereits… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 11. November 2014 - Az: 3 Ta 200/14 PKH-Rückzahlung - Hartz IV-Geld der Kinder ist kein Vermögen der Mutter Wer über ausreichendes Vermögen verfügt, muss gewährte Prozesskostenhilfe zumindest anteilig zurückzahlen. Zum Vermögen einer Hartz IV - Bezieherin in diesem Sinne gehören jedoch nicht die Teilbeträge, welche für die Kinder gezahlt werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Beträge tatsächlich… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 7. November 2014 - Az: 1 Sa 473/14 Bezugnahmeklausel im Altersteilzeitvertrag gewährt keinen Anspruch auf Jubiläumszuwendung Kündigt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung, welche ihn verpflichtet hat Jubiläumszuwendungen an die Arbeitnehmer auszuzahlen, so wirkt diese Betriebsvereinbarung nicht nach. Denn bezüglich der vollständigen, ersatzlosen Streichung der Leistung steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 3. November 2014 - Az: 2 Sa 152/14 Privatfahrt mit dem Dienstwagen rechtfertigt keine Kündigung (1.) Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn zur Beseitigung der Vertragsstörung ein milderes Mittel zur Verfügung steht. Aus diesem Grund ist vor dem Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. (2.) Liegt die Vertragspflichtverletzung in einem steuerbaren Verhalten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 28. Oktober 2014 - Az: 6 Sa 202/14 Zum Recht auf Entschädigung wegen nicht erfolgter Beförderung (1.) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer bei generalisierten Maßnahmen, wie z.B. die Beförderung nach einer bestimmten Zeit. Um einen Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen, muss der betreffende Arbeitnehmer… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 16. Oktober 2014 - Az: 5 Sa 229/14 Arbeitgeber muss Sozialversicherungsbeiträge nicht erstatten (1.) Der Arbeitgeber hat den Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. (2.) Die Gerichte für Arbeitssachen sind nicht befugt, die Berechtigung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 6. Oktober 2014 - Az: 2 Sa 67/14 Betriebsbedingte Kündigung - Kurzzeitige Nichtbesetzung einer freien Stelle (1.) Im Falle einer Kündigung wegen betrieblicher Umstrukturierung muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und zeitlichen Nachhaltigkeit verdeutlichen. Daran fehlt es, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss vom 1. Oktober 2014 - Az: 5 Ta 192/14 Geringere Prozesskostenhilfe bei großer Eigentumswohnung Eine selbstgenutzte Eigentumswohnung, die eine Wohnfläche von 80 Quadratmetern überschreitet, fällt bei Belegung mit nur einer Person regelmäßig nicht unter das Schonvermögen nach § 115 Abs. 3 ZPO iVm. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII. Das Grundvermögen, das nicht unter das Schonvermögen fällt, ist… Weiterlesen