Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 25. April 2019 - Az: 5 Ta 730/19 Bewerber mit „omerta“-Tattoo darf abgelehnt werden 1. Tätowierungen können dann einen im Auswahlverfahren bei der Besetzung von Stellen im Objektschutz der Berliner Polizei zu berücksichtigenden Eignungsmangel begründen, wenn sich aus ihrem Inhalt eine Straftat ergibt oder ihr Inhalt für den Bürger als Betrachter direkt (und nicht als Folge einer… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 11. April 2019 - Az: 10 Sa 2076/18 Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen 1. Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. 2. Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung. 3. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme als berufliche… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 9. April 2019 - Az: 3 Sa 1126/18 Befristeter Arbeitsvertrag: Anreise zählt als Arbeitszeit 1. Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse erforderlichen und angeordneten Schulung, die am frühen Morgen des Tages beginnen soll, der zunächst als Vertragsbeginn vorgesehen war, bereits am Vortag anreist, weil der Schulungsort so weit vom… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 2. April 2019 - Az: 5 Sa 221/18 Arbeitnehmer muss einer Lohnkürzung ausdrücklich zustimmen (1.) Kündigt ein Arbeitgeber eine Vertragsänderung – etwa eine nachteilige Lohnänderung – an und äußert sich der Arbeitnehmer hierzu nicht, kann aus seinem Schweigen keine stillschweigende Annahmeerklärung zu dieser Vertragsänderung hergeleitet werden. (2.) Zu einer wirksamen Vertragsänderung… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 21. März 2019 - Az: 13 Sa 371/18 Unwirksame Kündigung wegen fremdenfeindlichen Verhaltens in der Freizeit 1. Das Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich steht grundsätzlich außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. 2. Ein rechtswidriges außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers ist jedoch dann geeignet, eine ordentliche oder außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht München Urteil vom 21. März 2019 - Az: 4 TaBV 57/18 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überstunden auch bei Unkenntnis des Arbeitgebers (1.) Der beteiligte Betriebsrat hat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. (2.) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich auch auf die Fälle, in denen der Arbeitgeber die Überstunden zwar nicht ausdrücklich anordnet,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 14. März 2019 - Az: 17 Sa 52/18 Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der… Weiterlesen
Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 11. März 2019 - Az: L 9 U 118/18 Kein Unfallversicherungsschutz bei Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse (1.) Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls hat die konkrete Verrichtung des Verletzten zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit zu stehen. (2.) Der Versicherungsschutz entfällt jedenfalls dann, wenn sich der Versicherte rein… Weiterlesen
Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 16. Januar 2019 - Az: 60 Ca 7170/18 Außerordentliche Kündigung eines Volkslehrers wegen Volksverhetzung Nutzt ein Lehrer ein Videoportal gezielt dazu, um die verfassungsmäßige Rechtsordnung der Bundesrepublik zu verunglimpfen oder verächtlich zu machen, so fehlt ihm die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der klagende Lehrer… Weiterlesen