Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 11. November 2020 - Az: 4 Ca 1240/20 Kurzarbeit muss vereinbart sein Ein Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen… Weiterlesen
Arbeitsgericht Koblenz Urteil vom 14. Oktober 2020 - Az: 7 Ca 1140/20 Sind Wochenfeiertage bei zusammenhängender Urlaubsgewährung hinzuzurechnen?“ Eine zusammenhängende Urlaubsgewährung über mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage liegt auch dann vor, wenn in diesem Zeitraum ein Wochenfeiertag fällt und der Arbeitnehmer daher einen Urlaubstag weniger „verbraucht“. (Redaktioneller Orientierungssatz) Weiterlesen
Verwaltungsgericht Mainz Urteil vom 13. Oktober 2020 - Az: 4 L 587/20 Polizist auf Probe kann wegen gewalttätigen Tritten entlassen werden (1.) Ein Beamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und bereits fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit entlassen werden. (2.) Ein Beamter auf Probe darf nur in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden, wenn er sich in der Probezeit… Weiterlesen
Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil vom 18. September 2020 - Az: 1 Ca 171/19 Atheistin als Kirchensekretärin: Abfrage der Religionszugehörigkeit als Indiz für Diskriminierung 1. Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion gem. § 22 AGG. 2. Die berufliche Anforderung - Angehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft - ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 2. September 2020 - Az: 5 Sa 14/20 Betriebsbedingte Kündigung: Leiharbeiter müssen bei Auftragsrückgängen zuerst gehen (1.) Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen von § 1 Abs. 2 KSchG betriebsbedingt kündigen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse dessen Weiterbeschäftigung entgegenstehen – etwa die Stilllegung des ganzen Betriebs. Es darf keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit… Weiterlesen
Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 14. August 2020 - Az: L 9 U 188/18 Skiunfall auf der Firmenreise ist kein Arbeitsunfall (1.) Auf Dienst- und Geschäftsreisen gilt ein erweiterter Unfallversicherungsschutz, da der Versicherte dabei betriebsbedingt größeren Gefahren ausgesetzt ist als im Umfeld seines Arbeits- und Wohnorts. Allerdings gilt dieser Versicherungsschutz nicht "rund um die Uhr". Vielmehr muss die konkrete… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Sachsen Urteil vom 31. Juli 2020 - Az: 2 Sa 398/19 Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung rechtfertigen (1.) Verweigert ein Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung beharrlich, so liegt (sogar) ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung vor. (2.) Ein Arbeitnehmer verweigert die ihm angewiesene Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachdrücklich nicht leisten… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 23. Juni 2020 - Az: 3 TaBV 65/19 Kein permanenter Zugriff des Betriebsrats auf elektronische Personalakten (1.) Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, welche den Betriebsratsvorsitzenden ein permanentes Zugriffsrecht auf Personalakten auch ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers gewährt, ist unwirksam. (2.) Hierdurch werden den jeweiligen Betriebsratsvorsitzenden persönliche Lebenssachverhalte wie… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 19. Juni 2020 - Az: 4 Sa 644/19 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – fristlose Kündigung 1. Eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines sexuellen Übergriffs ist gerechtfertigt, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststeht, dass ein männlicher Arbeitnehmer eine Kollegin mit einer Hand erst in ihren Schritt gefasst hat, sich dann selber in den Schritt fasst und anschließend "Oh,… Weiterlesen