Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Thüringen

Urteil vom 16. Mai 2018 - Az: 6 Sa 442/17

Arbeitnehmer muss Handynummer nicht dem Arbeitgeber mitteilen

1. Die Erhebung/Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines/einer Arbeitnehmers/in gegen seinen/ihren Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des/der Arbeitnehmers/in nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der/die…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Beschluss vom 9. Mai 2018 - Az: 4 TaBV 7/17

Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form erforderlich

1. Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form zu belehren. Ohne eine solche Belehrung ist die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft, sodass die Rechtsmittelfrist gem. § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG nicht zu…

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 9. Mai 2018 - Az: 8 C 13.17

Kein Ausgleich von Höchstarbeitszeit durch Urlaubs- oder Feiertage

Tarifliche Mehrurlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. (Leitsatz des Gerichts) Die Beteiligten streiten um die…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 9. Mai 2018 - Az: 60 Ca 8090/17

Lehrerin mit Kopftuch: Nicht an Grundschulen

Die Klägerin ist Lehrerin in Berlin. Das Land hatte sie ursprünglich für den Einsatz an einer Grundschule vorgesehen. Als die Klägerin jedoch im Unterricht ein Kopftuch tragen wollte, wurde sie an ein Oberstufenzentrum umgesetzt. Gegen diese Umsetzung wandte sich die Klägerin mit der vorliegenden…

Landesarbeitsgericht Köln

19. April 2018 - Az: 7 Sa 625/17

Pflichtverletzung muss in Abmahnung konkret und bestimmt dargestellt werden

Wegen der sich regelmäßig auf mehrere Jahre erstreckenden Relevanz einer zur Personalakte genommenen Abmahnung müssen der Anlass und die Eigenart der beanstandeten Pflichtverletzung in tatsächlicher Hinsicht hinreichend konkret und bestimmt dargestellt werden, um über Jahre hinweg rekonstruierbar zu…

AG Dortmund

Urteil vom 10. April 2018 - Az: 425 C 7881/17

Keine Job-Ticket-Verträge zwischen Betriebsräten und Verkehrsverbünden

1. Der Betriebsrat ist nicht rechtsfähig. 2. Er kann im eigenen Namen keine Job-Ticket-Verträge mit einem Verkehrsverbund abschließen. 3. Er kann auch keine dritte Person beauftragen, für ihn Job-Ticket-Verträge, die er selbst abgeschlossen hat, „abzuwickeln“, also Gelder einzuziehen oder…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 27. März 2018 - Az: 7 Sa 304/17

Drogeriemarktangestellte darf Kopftuch tragen

Das Verbot, während der Arbeitszeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, stellt eine mittelbare Diskriminierung im Sinne des § 3 Absatz 2 AGG dar. Darüber hinaus beeinträchtigt das Kopftuchverbot die Religionsfreiheit im Sinne des Art. 4 GG. Insofern hat eine Abwägung mit den sich aus Art.…

Arbeitsgericht Berlin

Beschluss vom 22. März 2018 - Az: 58 Ga 4429/18

Entblößte Brüste auf Unterarm tätowiert: Polizei darf Bewerber ablehnen

Der Antragsteller bewarb sich bei der Berliner Polizei auf eine Stelle beim Zentralen Objektschutz. Er wurde jedoch abgelehnt, da er im sichtbaren Bereich Tätowierungen hat, unter anderem auf dem linken Unterarm die Kriegsgöttin Diana mit entblößten Brüsten. Der Antragsteller macht geltend, bei der…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 15. März 2018 - Az: 9 Sa 1399/16

Rahmenvereinbarungen zwischen Schiedsrichtern und DFB sind keine Arbeitsverträge

Bei der zwischen den Parteien befristet geschlossenen Schiedsrichtervereinbarung für die Lizenzligen, 3. Liga und des DFB-Pokals für die Spielzeit 2013/2014 handelte es sich um eine Rahmenvereinbarung, die die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf die jeweilige Spielleitung als…

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