Bundessozialgericht Urteil vom 30. Januar 2020 - Az: B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 Versicherungsschutz: Vom dritten Ort zur Arbeit (1.) Der Versicherungsschutz gilt grundsätzlich für den direkten Weg zwischen Arbeitsstätte und des eigenen häuslichen Bereichs. (2.) Allerdings kann der gesetzliche Unfallschutz auch dann bestehen, wenn der unmittelbare Weg zur Arbeit von einem anderen Ort als der häusliche Bereich angetreten… Weiterlesen
Bundessozialgericht Urteil vom 30. Januar 2020 - Az: B 2 U 19/18 R Unfallschutz gilt nicht für Wege zwischen Kita und Home-Office 1. Der Unfallversicherungsträger kann dem Erstattungsbegehren einer Krankenkasse nicht den gegenüber der Versicherten ergangenen bestandskräftigen ablehnenden Verwaltungsakt entgegenhalten. 2. Der (Rück-)Weg von der Kita zum häuslichen Arbeitsplatz stellt keinen vom unmittelbaren Weg zur… Weiterlesen
Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 15. Januar 2020 - Az: 3 Ca 1793/19 Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt Kündigung (1.) Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, hochsensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen – etwa auch nicht, um auf bestehende Sicherheitslücken hinzuweisen. (2.) Der Missbrauch von hochsensiblen Kundendaten stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung… Weiterlesen
Arbeitsgericht Bonn 23. Oktober 2019 - Az: 5 Ca 1201/19 Kein Entschädigungsanspruch bei Scheinbewerbung 1. Ein Bewerber, der Ansprüche wegen einer behaupteten Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes geltend macht, muss zumindest Indizien vortragen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes… Weiterlesen
Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 16. Oktober 2019 - Az: 29 Ca 5451/19 Arbeitszeiterfassung mittels Fingerabdruck nur bei Einwilligung 1. Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Verarbeitung von biometrischen Daten, wie des Fingerabdrucks,… Weiterlesen
Arbeitsgericht Lüneburg Urteil vom 2. Oktober 2019 - Az: 1 BV 5/19 Betriebsrat darf Werbegeschenke nicht behalten (1.) Erhalten Betriebsratsmitglieder im Rahmen einer Betriebsratsschulung vom Veranstalter Werbegeschenke als „Sachmittel für die Betriebsratsarbeit“ (u.a. Tablet-PC, Laptoptaschen, Rucksack, Regenschirm), so kann der Betriebsrat nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber diese Gegenstände als… Weiterlesen
Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 18. September 2019 - Az: 3 Ca 985/19 Dienstliche Beurteilung darf nicht von Konkurrentin erstellt werden (1.) Eine dienstliche Beurteilung, die durch einen unmittelbaren Mitbewerber erfolgt, ist fehlerhaft. (2.) Insbesondere kann die Anfertigung einer solchen Beurteilung weder objektiv noch unvoreingenommen erfolgen. Schließlich möchte derjenige, der sich für dieselbe Stelle beworben hat, gerade… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 12. September 2019 - Az: 5 SaGa 6/19 Keine Urlaubsgewährung während des Kündigungsschutzprozesses Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege einer einstweiligen Verfügung regelmäßig keine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist durchsetzen. (Leitsatz des Gerichts) Die… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 27. August 2019 - Az: 6 Sa 110/19 Teilzeitwunsch für dauerhafte Freistellung im Ferienmonat August – unzulässig (1.) Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer nach sechsmonatigem Bestand des Arbeitsverhältnisses das Recht, seine Arbeitszeit zu verringern. (2.) Verfolgt ein Arbeitnehmer das Ziel, mit seinem Teilzeitantrag im Ferienmonat August von der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung befreit zu werden,… Weiterlesen