Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 18. Juni 2020 - Az: 1 TaBV 33/19 Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Deutsch gesprochen wird 1. Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm - dem Betriebsrat - in deutscher Sprache spricht und diese versteht, wenn gewährleistet ist, dass jeweils entsprechende Übersetzungen erfolgen. 2. Existieren keine arbeitgeberseitigen Vorgaben zur… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 3. Juni 2020 - Az: 1 Sa 72/20 Unentschuldigtes Fehlen am ersten Arbeitstag als Kündigungsgrund? 1. Fehlt ein Arbeitnehmer an einem einzigen Tag seines Arbeitsverhältnisses unentschuldigt, rechtfertigt das in der Regel nicht die fristlose Kündigung. Auch in diesem Fall sind eine Arbeitsaufforderung und eine Abmahnung in der Regel erforderlich. Das gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst… Weiterlesen
Arbeitsgericht Bonn Urteil vom 20. Mai 2020 - Az: 5 Ca 83/20 Arbeitgeber darf nur bedingt nach Verurteilungen fragen 1. Hat sich ein Schlichtungsausschuss nach § 111 Abs. 1 Satz 1 ArbGG für unzuständig erklärt, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen unabhängig davon eröffnet, ob die Rechtsauffassung des Ausschusses zutrifft. 2. Die falsche Beantwortung einer dem Bewerber um eine Ausbildungsstelle… Weiterlesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 13. Mai 2020 - Az: L 3 U 124/17 Terroranschlag auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall Wird auf einer Dienst- und Geschäftsreise der Versicherte während eines privaten Restaurantbesuches Opfer eines Sprengstoffanschlags, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Streitfall wurde der Kläger auf Weisung… Weiterlesen
Arbeitsgericht Wesel Urteil vom 24. April 2020 - Az: 2 BVGa 4/20 Videoüberaufnahmen zur Überwachung von Corona-Schutzvorschriften sind mitbestimmungspflichtig 1. Von einer Bestimmung zur Überwachung einer technischen Einrichtung i.S.d. § 87 Abs 1 Nr. 6 BetrVG ist bereits dann auszugehen, wenn die technische Einrichtung zur Überwachung objektiv geeignet ist, wenn sie also individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten selbst… Weiterlesen
Arbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 5. März 2020 - Az: 9 Ca 6557/18 Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers für unvollständige DSGVO-Auskunft 1. Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im Arbeitsverhältnis. 2. Gegen den Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie aus Art. 15 Abs. 3 DS-GVO kann nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eingewandt werden, dass der Aufwand des… Weiterlesen
Bundesfinanzhof Urteil vom 12. Februar 2020 - Az: VI R 42/17 Nur halbe Entfernungspauschale bei einfachem Arbeitsweg 1. Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer nur einen Weg zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu… Weiterlesen
Sozialgericht Dortmund Urteil vom 4. Februar 2020 - Az: S 17 U 237/18 Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall (1.) Die Teilnahme an einem Firmenlauf, der von einem privaten Veranstalter organisiert wurde, begründet keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. (2.) Etwaige Verletzungen, die im Rahmen einer solchen Veranstaltung herrühren, stellen demnach keinen… Weiterlesen
Bundessozialgericht Urteil vom 30. Januar 2020 - Az: B 2 U 9/18 R Tanken auf dem Arbeitsweg ist nicht mehr versichert (1.) Das Auftanken eines Pkw ist eine rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung, die nicht unter den Schutz der Wegeunfallversicherung fällt. (2.) Der Tankvorgang weist gerade keinen besonders engen zeitlichen, sachlichen und örtlichen Bezug zur versicherten Tätigkeit auf. (3.) Es… Weiterlesen