Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 12. März 2021 - Az: 6 Sa 824/20 Corona-Virus: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit "Null" keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen. (Leitsatz des Gerichts) Weiterlesen
Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 11. Februar 2021 - Az: 5 Ca 1397/20 Fristlose Kündigung: Kollegen auf der Toilette eingesperrt Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein und kann sich dieser nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien, begeht der Arbeitnehmer dadurch eine schwerwiegende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 10. Februar 2021 - Az: 4 Sa 27/20 Gemeinde darf Kita-Koch nicht wegen Kirchenaustritts kündigen Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. (Redaktioneller Orientierungssatz) Geklagt hatte ein Koch, der seit 1995 in einer Kindertagesstätte der beklagten Evangelischen Gesamtkirchengemeinde beschäftigt war. Im… Weiterlesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25. Januar 2021 - Az: L 11 AL 15/19 Arbeitslosengeld: Auch bei einem Online-Antrag ist das Merkblatt vollständig zu lesen Ein Leistungsempfänger kann sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" im Online-Antrag auf Arbeitslosengeld (ALG) bestätigt hat. (Redaktioneller Orientierungssatz) Im vorliegenden Fall hatte ein Berufskraftfahrer… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 21. Dezember 2020 - Az: 16 TaBVGa 189/20 Betriebsratsmitgliedschaft erlischt nicht mit Freistellung Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3… Weiterlesen
Arbeitsgericht Siegburg Urteil vom 16. Dezember 2020 - Az: 4 Ga 18/20 Corona: Maskenpflicht am Arbeitsplatz (1.) Ein Arbeitgeber darf anordnen, dass Beschäftigte und Besucher einen Mund-Nasen-Schutz zur Eindämmung der Corona-Pandemie tragen. (2.) Der Gesundheits- und Infektionsschutz der Mitarbeiter und Besucher ist höher zu werten als der Wunsch an einer Beschäftigung ohne Mund-Nase-Abdeckung oder… Weiterlesen
Landgericht Düsseldorf Urteil vom 10. Dezember 2020 - Az: 5 Sa 231/20 Auch ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann wegen rassistischen Äußerungen gekündigt werden 1. Einzelfallentscheidung zu einer verhaltensbedingten Kündigung gegenüber einem langjährig beschäftigten Arbeitnehmer wegen schwerer rassistischer und beleidigender Äußerungen gegenüber Arbeitskollegen. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers kann sozial… Weiterlesen
Arbeitsgericht Dortmund Urteil vom 24. November 2020 - Az: 5 Ca 2057/20 Entfall des Lohnanspruchs wegen Corona-Quarantäne? (1.) Im Fall einer Quarantäneanordnung wird der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung befreit, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde beispielsweise eine Betriebsschließung oder eine Quarantäne einzelner… Weiterlesen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 19. November 2020 - Az: L 19 AS 1204/20 Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für 10 Stunden im Monat Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) scheidet aus, wenn aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft fehlt. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der Kläger, der griechischer Staatsangehöriger ist, schloss mit einem… Weiterlesen