Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 20. August 2019 - Az: B 2 U 1/18 R Versicherungsschutz gilt auch am Probearbeitstag Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" absolviert und sich dabei verletzt, ist gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der Kläger bewarb sich um eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorgerunternehmen, die vorrangig… Weiterlesen
Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 15. August 2019 - Az: 44 Ca 8580/18 Keine AGG-Entschädigung: Ostdeutsche Herkunft stellt keine Ethnie dar Wird ein in Ostdeutschland geborener Arbeitnehmer von seinen Vorgesetzten aufgrund seiner Herkunft stigmatisiert und herabgewürdigt, so stellt dies keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. (Redaktioneller… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 30. Juli 2019 - Az: 5 Sa 233/18 Arbeitnehmer dürfen bei innerbetrieblichen Auseinandersetzungen versetzt werden 1. Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will, und zwar unbeschadet des Streits um ihre Ursachen. Der Arbeitgeber muss nicht zunächst die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die entstandenen Konflikte im Einzelnen aufklären. 2. Die Verletzung der in §… Weiterlesen
Arbeitsgericht Berlin Urteil vom 17. Juli 2019 - Az: 60 Ca 455/19 Bundeswehr darf rechtsextremen Mitarbeiter kündigen Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers bei der Bundeswehr ist wegen der Verbindung zur rechtsextremistischen Szene gerechtfertigt. (Redaktioneller Orientierungssatz) Der Kläger, ein langjähriger Mitarbeiter der Bundeswehr, war in einer rechtsextremen Kameradschaft tätig und… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 17. Juli 2019 - Az: 10 SaGa 738/19 Teilzeitbegehren während der Elternzeit: Arbeitgeber muss rechtzeitig reagieren 1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf Elternteilzeit, so gilt seine Zustimmung zu dem Teilzeitbegehren nach § 15 Abs. 7 Satz 5 BEEG als erteilt. Der Arbeitnehmer muss dann nicht Klage nach § 15 Abs. 7 Satz 7 BEEG erheben. Im Eilverfahren kann er unmittelbar einen… Weiterlesen
Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 14. Juni 2019 - Az: L 9 U 208/17 Sturz bei Spaziergang in der Arbeitspause – kein Arbeitsunfall (1.) Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls hat die konkrete Verrichtung des Verletzten zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit zu stehen. (2.) Ein Spaziergang in der Arbeitspause ist grundsätzlich als eine private,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 13. Juni 2019 - Az: 5 Sa 751/18 Mutterschutz: Kündigungsverbot gilt bereits vor Dienstantritt 1. Das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch bei einer Kündigung vor Dienstantritt. (Leitsatz des Gerichts) Im Dezember 2017 schloss der Beklagte mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag über eine Teilzeittätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte ab. Es wurde u.a. vereinbart, dass… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 28. Mai 2019 - Az: 15 Sa 116/19 „Berufseinsteiger“ ist nicht mit „Berufsanfänger“ gleichzusetzen 1. Der in einer Stellenanzeige solitär verwandte Begriff "Berufseinsteiger" ist dem Begriff "Berufsanfänger" in einer Stellenanzeige nicht gleichzusetzen. 2. Anders als die in einer Stellenanzeige enthaltene Formulierung "Berufseinsteiger sowie bis zu 5 Jahre Berufserfahrung" (vgl. BAG Urteil… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 10. Mai 2019 - Az: 10 Sa 275/18 SK Ein Restaurator mit akademischer Ausbildung ist kein Handwerker 1. Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 des Tarifvertrags über das Verfahren für die Zusatzversorgung und die Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. 2. Der betriebliche Geltungsbereich ist indes nicht eröffnet, wenn der Betrieb nicht… Weiterlesen