Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 27. November 2018 - Az: 7 Sa 963/18

Entschädigung für Bewerberin mit islamischen Kopftuch

1. Zur Bindungswirkung nach Art. 31 BVerfGG an die Entscheidung des BVerfG vom 27.01.2015 - 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296 2. Ein Kopftuchverbot, wie § 2 VerfArt29G BE 2005 es vorsieht, kann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSv § 8 AGG nur dann…

Bundessozialgericht

Urteil vom 27. November 2018 - Az: B 2 U 28/17 R

Home-Office: Sturz auf privater Kellertreppe ist Arbeitsunfall

(1.) Ein Sturz in der eigenen Wohnung kann einen Arbeitsunfall darstellen, wenn der persönliche Lebensbereich sowie die Arbeitsstätte zusammenfallen und der Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird. (2.) Ob ein Betriebsweg im unmittelbaren Unternehmensinteresse…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 15. November 2018 - Az: 14 Sa 654/18

Zeitpunkt des Beginns der Elternzeit

1. Die Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 Abs. 1, § 16 BEEG ist von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Für die Inanspruchnahme bedarf es weder einer gesonderten „Freistellung“ durch den Arbeitgeber noch einer sonstigen Willenserklärung des Arbeitgebers; der Arbeitgeber soll die…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

6. November 2018 - Az: 2 Sa 225/17

Rechtfertigt der eigenmächtige Pausenantritt eine Kündigung?

1. Einzelfallbezogene Ausführungen zu der Frage, ob die Arbeitnehmerin einen Arbeitszeitbetrug begangen hat. 2. Der eigenmächtige weisungswidrige Antritt einer Pause kann unter dem Gesichtspunkt der beharrlichen Arbeitsverweigerung gegebenenfalls eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.…

Sozialgericht Frankfurt

Urteil vom 18. Oktober 2018 - Az: S 8 U 207/16

Kein Arbeitsunfall bei Handynutzung im Straßenverkehr

Streitig ist die Anerkennung eines Ereignisses auf dem Nachhauseweg der Klägerin als Arbeitsunfall. Auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeitsstelle wurde die Klägerin beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei schwere Verletzungen und befand sich…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 10. Oktober 2018 - Az: 17 Sa 562/18

Arbeitnehmer darf Home-Office ablehnen

Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. (Leitsatz des Gerichts) Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei dem beklagten Arbeitgeber als…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 25. September 2018 - Az: 5 Sa 210/17

Kein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsleistung bei fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers

1. Dem Arbeitnehmer steht kein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung aufgrund von Lohnrückständen zu, wenn er nach Beilegung eines Kündigungsrechtsstreits an der Nachberechnung der Lohnansprüche nicht mitwirkt. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Durch die Begründung eines Arbeitsverhältnisses…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. September 2018 - Az: 10 Sa 601/18

Sachvortragsverwertungsverbot bei Auswertung privater E-Mails

1. Ist der Sendevorgang abgeschlossen, kommt ein Verwertungsverbot von E-Mails nach § 88 Abs. 3 TKG jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die E-Mails auf einem Ordner abgelegt sind, auf den der Arbeitgeber ohne Zugriff auf das Internet zugreifen kann. 2. Es stellt eine unverhältnismäßige…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 6. September 2018 - Az: 6 Sa 64/18

Viele Einzelverstöße rechtfertigen keine Kündigung ohne Abmahnung

1. Bei vielen Einzel-Pflichtverletzungen, die jeweils alleine eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könnte. Die Dokumentationsfunktion der Abmahnung hat gerade zum Gegenstand, dem…

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