Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Hessisches Landessozialgericht

Urteil vom 29. Mai 2015 - Az: L 9 U 41/13

Schuss auf Taxifahrer ist Arbeitsunfall

Ein auf Kunden wartender Taxifahrer, der von einem sich ihm schreiend und grölend nähernden Mann angeschossen wird, nachdem er diesen zur Ruhe ermahnt hat, erleidet auch dann einen Arbeitsunfall, wenn er mit seiner Aufforderung zur Ruhe über die Sicherung des ungestörten Taxibetriebes hinaus auch…

Arbeitsgericht Bonn

Urteil vom 26. Mai 2015 - Az: 3 Ga 18/15

Streikeinsatz von Beamten

1. Der zwangsweise Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 02.03.1993 (1 BvR 1213/85) rechtswidrig, weil eine gesetzliche Regelung nicht besteht. 2. Ein freiwilliger Einsatz ist zumindest dann zulässig, wenn ein Widerspruch des Beamten vor dem…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 20. Mai 2015 - Az: 6 Sa 723/14

Vertretungsbedarf für Vollzeitstelle bei Weiterbeschäftigung der Stammkraft in Teilzeit

(1.) Die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben eines wegen Krankheit, Beurlaubung oder aus ähnlichen Gründen zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters ist regelmäßig durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt. Der sachliche Grund für die Befristung liegt in…

Arbeitsgericht Mannheim

Urteil vom 19. Mai 2015 - Az: 7 Ca 254/14

Außerordentliche Kündigung eines verfassungsfeindlichen Erziehers

(1.) Die politische Betätigung für eine verfassungsfeindliche Partei kann als Grund für eine Kündigung in Betracht kommen, wenn der Beschäftigte im öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung seiner konkreten Funktion oder staatlichen Aufgabenstellung des Arbeitgebers nicht mehr als geeignet für…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Beschluss vom 19. Mai 2015 - Az: 5 SA 79/14

Arbeitgeber dürfen sehr gute Englischkenntnisse verlangen

(1.) Die Annahme einer Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG setzt voraus, dass sich die vermeintlich benachteiligten und die begünstigten Personen in einer vergleichbaren Situation befinden. (2.) Eine vergleichbare Situation liegt nur vor, wenn der vermeintlich benachteiligte Bewerber…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 12. Mai 2015 - Az: 14 Sa 904/14

Zum Beschäftigungsanspruch bei betriebsverfassungsrechtlichem Beschäftigungsverbot

1. Einem arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers steht ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers entgegen, wenn ein betriebsverfassungsrechtliches Beschäftigungsverbot besteht, weil der Betriebsrat einen rechtskräftigen Beschluss über die Aufhebung der Einstellung des…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 9. Mai 2015 - Az: 28 Ca 4045/14

Kündigung bei privater Internetnutzung erst nach Abmahnung

1. Auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen (an sich untersagter) privater Internetnutzung kommt nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit in aller Regel erst nach vergeblicher Abmahnung des Arbeitnehmers (bildhaft: "gelbe Karte") in Betracht (s. BAG 19.04.2012 - 2 AZR 186/11 - AP § 14…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 8. Mai 2015 - Az: 28 Ca 18485/14

Wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau trotz Kündigungsverbot

1. Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 6. Mai 2015 - Az: 3 Sa 354/14

Kündigung einer Führungskraft wegen "Sitzstreik" im Chef-Zimmer

(1.) Eine Führungskraft verletzt ihre arbeitsvertraglichen Pflichten nachhaltig, wenn sie das Hausrecht des Arbeitgebers ignoriert, indem sie zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem AT-Vertrag das Dienstzimmer des Niederlassungsleiters über einen Zeitraum von mehr als zwei Stunden blockiert und…

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