Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 17. Dezember 2015 - Az: 7 Ca 4616/15

Zu dick für die Arbeit?

1. Eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer wegen Minder- oder Schlechtleistungen kann nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sowohl als verhaltens- als auch als personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein. 2. Eine personenbedingte Kündigung wegen Minder- oder Schlechtleistungen setzt nicht voraus,…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 7. Dezember 2015 - Az: 7 Sa 1078/14

Gegen Zigarettendiebstahl installiert - Kamera filmt zufällig Pfandbon-Unterschlagung

1. Erstellt ein Arbeitnehmer einen falschen Pfandbon, um sich unter Verletzung des Vermögens seines Arbeitgebers das Pfandgeld rechtswidrig zuzueignen, ist der mit einer derartigen Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch auch bei einem geringfügigen Schaden jedenfalls dann besonders gravierend,…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 26. November 2015 - Az: 15 Sa 803/15

Bewerbungsgespräch ohne Schwerbehindertenvertretung

1. Die über den Termin eines Vorstellungsgesprächs rechtzeitig in Kenntnis gesetzte Schwerbehindertenvertretung entscheidet autonom, ob und auf welche Art und Weise sie sich in das Bewerbungsverfahren einschaltet. Der Arbeitgeber hat im Rahmen des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht eine Teilnahme der…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 23. November 2015 - Az: 16 Sa 494/15

An- und Ausziehen verschmutzter Arbeitskleidung gehört zur Arbeitszeit

(1.) Das An- und Ablegen der Arbeitskleidung gehört auch dann zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn es für den Arbeitnehmer etwa aufgrund der Auffälligkeit oder typischen Verschmutzung der Arbeitskleidung unzumutbar ist, diese bereits auf dem Arbeitsweg zu tragen. (2.) Es ist nicht zu…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 20. November 2015 - Az: 6 Sa 574/15

Regelungsabreden unterliegen der AGB-Kontrolle

1. Ein bloßer Wechsel der Gesellschafter stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG dar. 2. Enthält eine Vereinbarung der Betriebsparteien keine Regelungen, die unmittelbar und zwingend für die einzelnen Arbeitsverhältnisse im Betrieb gelten, so handelt es sich nicht…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 12. November 2015 - Az: 9 TaBV 44/15

"Wer diesen Betriebsrat wiederwählt, verrät das Unternehmen ..."

Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine Neutralitätspflicht. Dagegen verstößt er in zur Wahlanfechtung berechtigender Art und Weise, wenn er in Mitarbeiterversammlungen die Arbeitnehmer in Verbindung mit deutlicher Kritik am Verhalten des Betriebsrats zur Aufstellung…

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Urteil vom 10. November 2015 - Az: 6 Sa 301/14

Nägel im Gewürz - Keine Entschädigung für heimliche Videoüberwachung

(1.) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Bei dieser Entschädigung steht – anders als beim Schmerzensgeld – regelmäßig der…

Sozialgericht Düsseldorf

Urteil vom 5. November 2015 - Az: S 31 U 427/14

Sturz während nächtlichem Toilettengang auf einer Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

(1.) Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII ist es in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Es muss ein innerer oder sachlicher Zusammenhang mit der nach § 2 Abs. 1 SGB VII versicherten…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Beschluss vom 21. Oktober 2015 - Az: 4 TaBV 2/15

Keine Krawattenpflicht im Hochsommer

1. Der Wunsch des Arbeitgebers, eine unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung zur Schaffung einer einheitlichen Außendarstellung einzuführen, bedarf "aus der Natur der Sache" einer betriebsübergreifenden Regelung, für die nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 1; 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat…

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