Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hamm

Beschluss vom 7. August 2015 - Az: 13 TaBV 18/15

Kein Erstattungsanspruch des Betriebsrats bei aussichtsloser Rechtsverfolgung

(1.) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Erstattung von Rechtsanwaltskosten erst nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung verlangen. Eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung ist nicht erfolgt, wenn die Gebührenaufschlüsselung lediglich gegenüber dem Arbeitgeber, nicht aber gegenüber dem Betriebsrat…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 5. August 2015 - Az: 2 SA 132/15

Kein Anspruch auf bezahlte Zigarettenpausen aus betrieblicher Übung

1. Hat der Arbeitgeber während sog. Raucherpausen, für die die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz jederzeit verlassen durften, das Entgelt weitergezahlt, ohne die genaue Häufigkeit und Dauer der jeweiligen Pausen zu kennen, können die Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber diese…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 5. August 2015 - Az: 4 TaBVGa 6/15

Betriebsausschuss darf Gerichtsverfahren nur mit Betriebsratsbeschluss einleiten

1. Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats. Aus diesem Grund ist der Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 3 BetrVG) bzw. der Gesamtbetriebsausschuss zu…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 5. August 2015 - Az: 2 Sa 1210/14

16 befristete Verträge in 11 Jahren - nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich

1. Drittmittel iSd. § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG können auch unmittelbar vom Träger der Hochschule stammen, wenn sie nicht zu den regulären ("laufenden") Haushaltsmitteln der Hochschule zählen, sondern dieser für ein Drittmittelprojekt vom Träger der Hochschule zur Verfügung gestellt werden …

Arbeitsgericht Wiesbaden

Urteil vom 22. Juli 2015 - Az: 3 Ca 170/15

Beleidigung einer Kollegin als Abmahnungs- und Kündigungsgrund

(1.) Zwar können verletzende oder beleidigende Äußerungen und Umgangsformen gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden grundsätzlich kündigungsrelevante (Neben-)Pflichtverletzungen darstellen. Dazu muss der Arbeitnehmer jedoch seine vertraglichen Rücksichtnahmepflichten schuldhaft in dem Maße…

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 15. Juli 2015 - Az: 3 Ws 59/15 Vollz

Kein Mindestlohn für Strafgefangene

1. Das Mindestlohngesetz findet auf Strafgefangene keine Anwendung, denn es gilt nach § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 2. § 40 HmbStVollzG ist auch in Verbindung mit der Hamburger Strafvollzugsvergütungsordnung weiterhin verfassungsgemäß. (Leitsätze des…

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 9. Juli 2015 - Az: 15 L 2301/15

Streik rechtfertigt keine Sonn- und Feiertagsarbeit bei der Post

(1.) Arbeitnehmer dürfen Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden, § 9 Abs. 1 ArbZG. Nach dem Bundesverfassungsgericht genießt die Sonntagsruhe auch Verfassungsrang. Abweichend von § 9 ArbZG dürfen Arbeitnehmer insbesondere zur Verhütung des Misslingens von Arbeitsergebnissen…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 8. Juli 2015 - Az: 11 SaGa 11/15

Eilrechtsschutz gegen nicht-gewährten Urlaub

(1.) Ein Arbeitnehmer kann seinen Urlaubswunsch, den er dem Arbeitgeber gegenüber geltend gemacht und den dieser abgelehnt hat, per einstweiliger Verfügung durchsetzen. Dazu muss er einen Verfügungsanspruch sowie einen Verfügungsgrund darlegen und ggf. beweisen. (2.) Der Verfügungsanspruch des…

Arbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 1. Juli 2015 - Az: 27 Ca 87/15

Kündigung wegen rechtswidriger Wegnahme von belegten Brötchen

Gegen das Eigentum des Arbeitgebers gerichtete Handlungen können auch dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn die rechtswidrige Handlung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder sie zu einem nur geringfügigen oder gar keinem Schaden geführt hat. Eine schwerwiegende…

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