Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 12. Januar 2015 - Az: 9 TaBV 51/14

Kein Mitbestimmungsrecht beim Einrichten einer "Facebook"-Seite

Das Einrichten und Betreiben einer "Facebook"-Seite durch den Arbeitgeber unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Insbesondere handelt es sich bei einer "Facebook"-Seite nicht um eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Leistung oder des Verhaltens der Arbeitnehmer…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 7. Januar 2015 - Az: 11 Sa 605/14

Bloße Unsicherheiten über künftige Entwicklungen des Arbeitskräftebedarfs reichen für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus

1. Der Arbeitgeber hat eine Prognose über den vorübergehenden Mehrbedarf zu erstellen, die auf konkreten Anhaltspunkten basieren muss. Die bloße Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs reicht für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus. Die Prognose ist Teil…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 18. Dezember 2014 - Az: 8 Sa 432/14

Einhaltung der Klagefrist bei verloren gegangenem Kündigungsschreiben und mündlicher Unterrichtung

Gelangt ein Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten des Arbeitsnehmers und geht dieses aus ungeklärten Gründen vor tatsächlicher Kenntnisnahme verloren, so kann die Klagezulassungsfrist des § 5 Abs. 3 S. 1 KSchG unter Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles bereits dann beginnen,…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 17. Dezember 2014 - Az: 15 Sa 982/14

Nichteinsatzzeiten sind nicht mit Plusstunden auf dem Arbeitskonto zu verrechnen

1. Der zwischen den BZA und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 erlaubt es nicht, auf ein Arbeitszeitkonto vorhandene Plusstunden mit Minusstunden zu verrechnen, die sich deswegen ergeben, weil für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeiten bestehen. …

Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 27. November 2014 - Az: 3 Sa 21/14

Kein Anspruch auf Arbeitszeugnis ohne Silbentrennung

1. Setzt das Arbeitsgericht in einem Rechtsstreit, in dem die Parteien ausschließlich über die Frage streiten, ob der Arbeitnehmer die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses ohne Silbentrennungen am Zeilenende verlangen kann, den Urteilsstreitwert in Höhe eines Bruttomonatseinkommens des…

Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 19. November 2014 - Az: 7 Ca 2114/14

Jeweils abmahnungsbedürftig: Arbeitsfähiges Verschlafen und arbeitsunfähiges Verschlafen

(1.) Die Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine vorausgegangene einschlägige Abmahnung voraus. Denn erst aufgrund des Verstoßes gegen die Abmahnung kann - im Regelfall - eine hinreichend negative Prognose erstellt werden. Allerdings entfaltet eine Abmahnung ihre…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Beschluss vom 12. November 2014 - Az: 3 TaBV 5/14

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Anbringen einer Kameraattrappe

Eine im Außenbereich des Betriebsgebäudes angebrachte Attrappe einer Videokamera ist nicht in der Lage eine tatsächliche Kontrollwirkung auszuüben und kann daher nicht die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer berühren. Auch sind Auswirkungen auf das innerbetriebliche Zusammenleben der…

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 12. November 2014 - Az: 5 Sa 397/14

Wahrung einer zweistufigen Ausschlussfrist bei Klagezustellung nach Fristablauf

1. Wird in einer Verfallklausel vertraglich vereinbart, dass Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis binnen einer bestimmten Frist einzuklagen sind, ist, wenn kein abweichender Wille der Parteien erkennbar ist, regelmäßig davon auszugehen, dass die Frist nach der in § 167 ZPO aufgestellten Regel…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 12. November 2014 - Az: 11 Sa 493/14

BR-Anhörung vor Kündigung: Falschangabe von Fehlzeiten

1. Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG angehört, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat die aus seiner Sicht tragenden Kündigungsgründe mitgeteilt hat. Dazu gehören auch die dem Arbeitgeber bekannten, dem Kündigungsgrund widerstreitenden Umstände (BAG, Urteil vom 16.09.2004 - 2…

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