Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 13. März 2015 - Az: 3 Sa 1792/12

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz - nicht in hessischen Spielcasinos

(1.) Der Arbeitgeber hat Räume so einzurichten und zu unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet (§ 618 Abs. 1 BGB). (2.) Nach § 5 ArbStättV, welcher den § 618 BGB konkretisiert, ist der Arbeitgeber…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 4. März 2015 - Az: 54 Ca 14420/14

Zur Anrechnung auf den Mindestlohn: Leistungszulage, Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung

(1.) Der Mindestlohn dient der Vergütung der „Normal“leistung. Bei der Anrechnung von Leistungen auf den Mindestlohn ist darauf abzustellen, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach ebenfalls die Normalleistung vergütet. Besteht eine funktionale Gleichwertigkeit der zu…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 26. Februar 2015 - Az: 5 Sa 1318/14

Massenentlassung: Interessenausgleich beinhaltet konsultierende Beratung

Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und die Beratung gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG mögen sich möglicherweise formal unterscheiden, sind in der Praxis inhaltlich deckungsgleich. Hier eine Unterscheidung zu treffen, wäre ein übertriebener…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 25. Februar 2015 - Az: 23 TaBV 1448/14

Regelung des Gesundheitsschutzes ohne den Betriebsrat

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt ein, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben (BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 10. Februar 2015 - Az: 7 Sa 1619/14

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen - Widerspruch gegen Betriebsübergang rechtfertigt keine Differenzierung

1. Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, davon aber diejenigen Beschäftigten ausnimmt, die der Überleitung ihres Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber widersprochen haben, verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 4. Februar 2015 - Az: 15 Sa 1947/14

Kettenbefristungen - Über 6 Jahre hinweg befristet beschäftigt

1. Die Beschäftigung auf Basis von 10 befristeten Verträgen im Zeitraum von 6 Jahren und 8 Monaten rechtfertigt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Annahme, dass der letzte Vertrag in rechtsmissbräuchlicher Weise befristet wurde. (Leitsatz) (2.) Auch bei ständigem…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 22. Januar 2015 - Az: 11 SA 1252/14

Altersgrenze im Tarifvertrag ist unwirksam

(1.) Tarifvertragliche Altersgrenzenvereinbarungen, die das Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Erreichen der Regelaltersgrenze vorsehen, sind keine Vereinbarung im Sinne des § 41 S. 2 SGB VI. (2.) Solche Vereinbarung nehmen dem Arbeitnehmer die rentenrechtliche Wahlfreiheit bis zum Erreichen der…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 19. Januar 2015 - Az: 8 Sa 643/14

Testfahrer aus Drittunternehmen ist kein Leiharbeiter

Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt nicht vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte in dessen Bereich eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach seinen Weisungen (des Auftraggebers) und in…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 15. Januar 2015 - Az: 5 Sa 219/14

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Überschreitung einer Minusstundengrenze

1. Ist in einer Dienstvereinbarung zu Gleitzeit nebst Kernarbeitszeit vereinbart, dass maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen und überschreitet der Arbeitnehmer diese Grenze der Minusstunden wiederholt um ein Vielfaches, kann dies die verhaltensbedingte Kündigung…

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