Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 17. September 2015 - Az: 2 C 13/14

Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen sind grundsätzlich zulässig

(1.) Dienstliche Beurteilungen müssen aussagekräftig sein. Dies sind sie, wenn sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, die Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 16. September 2015 - Az: 12 Sa 630/15

Kündigung wegen Anruf bei Gewinnspielhotline

1. Gestattet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern auf seine Kosten privat zu telefonieren, bezieht sich diese Erlaubnis auch ohne ausdrückliche Einschränkung nicht darauf, auf Kosten des Arbeitgebers bei einer Gewinnspielhotline (hier: "Das geheimnisvolle Geräusch") anzurufen. 2. Trotz der…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 9. September 2015 - Az: 3 Sa 36/15

Eignungstest ersetzt Vorstellungsgespräch nicht

1. Eignungstests sind regelmäßig Bestandteil des Auswahlverfahrens. Einstellungsbewerber, die dem Anforderungsprofil entsprechen, werden vom öffentlichen Arbeitgeber benachteiligt, wenn sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, weil sie einen Eignungstest nicht bestanden haben. Leitsatz…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 9. September 2015 - Az: 9 SaGa 1082/15

Pilotenstreik ist doch rechtswidrig

(1.) Eine Unterlassungsverfügung, die auf den Abbruch eines laufenden oder unmittelbar bevorstehenden Streiks gerichtet ist, kommt einer Befriedigungsverfügung gleich. Sie nimmt die Hauptsache regelmäßig vorweg. Deshalb ist an den Erlass einer solchen einstweiligen Verfügung ein strenger Maßstab…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 9. September 2015 - Az: 17 SA 810/15

Sicherheitsmitarbeiter verlässt Kontrollbereich - Kündigung

(1.) Ein Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. (2.) Bei der Prüfung des wichtigen Grundes muss zunächst festgestellt werden, ob der Sachverhalt typischerweise geeignet ist, eine…

Arbeitsgericht Frankfurt

Urteil vom 8. September 2015 - Az: 13 Ga 130/15

Piloten dürfen streiken

Für die Feststellung, was Streikziel ist, ist richtigerweise auf den Inhalt des Streikbeschlusses abzustellen. (Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz aufgehoben worden. Nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Hessen ist im vorliegenden Falle nicht alleine auf den Streikbeschluss, sondern…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 1. September 2015 - Az: 7 Sa 592/14

Abwesenheit bei Personalgespräch wegen Krankheit

Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 26. August 2015 - Az: 3 Sa 157/15

Deutschlandweite Versetzung eines Familienvaters

(1.) Die Zuweisung eines anderen Arbeitsortes stellt eine einseitige Leistungsbestimmung im Wege des Direktionsrechts dar. Eine einseitige Leistungsbestimmung darf jedoch nur nach billigem Ermessen (§§ 106 GewO, 315 BGB) erfolgen. (2.) Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine…

Arbeitsgericht Nienburg

Urteil vom 13. August 2015 - Az: 2 Ca 151/15

Zeitungszusteller bekommt vollen Mindestlohn

(1.) Zeitungszusteller erhalten ab dem 1. Januar 2015 einen Mindestlohn in Höhe von 75 % des "normalen" Mindestlohns, § 24 Abs. 2 Satz 1 MiLoG. Zeitungszusteller in diesem Sinne sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden…

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