Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 15. Oktober 2015 - Az: 7 Sa 532/15

Rechtsmissbrauch durch zu kurze Befristung

Es stellt einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Arbeitgeber bei einem nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.1 TzBfG befristeten Arbeitsvertrag eine weit hinter dem prognostizierten Mehrbedarfszeitraum zurückbleibende Befristungsdauer wählt (hier höchstens 20 % des mehrjährigen Zeitraums mit…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 14. Oktober 2015 - Az: 1 SA 733/15

Keine Widerspruchsfrist bei unvollständiger Unterrichtung über den Betriebsübergang

1. Die Unterrichtung über einen Betriebsübergang, die dem Arbeitnehmer fälschlicherweise den Eindruck einer längerfristig gesicherten Beschäftigungsmöglichkeit beim Betriebserwerber vermittelt, ist unvollständig und setzt die nach § 613a Abs. 6 BGB vorgesehene einmonatige Widerspruchsfrist nicht in…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 13. Oktober 2015 - Az: 2 Sa 149/15

Kündigung im Briefkasten - Kein Zugang an einem Sonntag

(1.) Die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung entfaltet ihre Wirkung erst mit Zugang beim Empfänger. Zugegangen ist die Kündigungserklärung, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser sich unter normalen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 12. Oktober 2015 - Az: 16 Sa 278/15

Klage gegen Änderungskündigung im Kleinbetrieb

1. Der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes gebietet, dass einem Arbeitnehmer gegen eine Änderungskündigung außerhalb des betrieblichen Anwendungsbereichs des KSchG die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung dieser Maßnahme zur Verfügung stehen muss. 2. Es gelten insoweit die allgemeinen…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 7. Oktober 2015 - Az: 56 Ca 10968/15

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

(1.) Gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a AEUV ist die Auslegung des Unionsrechts für die nationalen Gerichte bindend. Die nationalen Gerichte haben den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ergibt. (2.) § 7 Absatz 4 BurlG ist…

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 1. Oktober 2015 - Az: 10 CA 4027/15

Keine Indizien für die Diskriminierung eines Rollstuhlfahrers

1. Im Anwendungsbereich des § 22 AGG hat der Beschäftigte zunächst Indizien vorzutragen und gegebenenfalls auch im Wege des Vollbeweises zu beweisen, die seine Benachteiligung wegen eines verpönten Merkmals vermuten lassen sollen. Erst wenn dem Beschäftigten in einem ersten Schritt dieser Beweis…

Arbeitsgericht Aachen

Urteil vom 30. September 2015 - Az: 2 Ca 1170/15

Fehlverhalten des Ehemanns rechtfertigt keine Kündigung

(1.) Eine Kündigung verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und ist damit unwirksam, wenn die Kündigung auf willkürlichen, sachfremden oder diskriminierenden Motiven beruht. Dies ist dann nicht der Fall, wenn ein irgendwie einleuchtender Grund für die Kündigung vorliegt. …

Arbeitsgericht Krefeld

Urteil vom 18. September 2015 - Az: 2 CA 1992/13

Vorwurf der Vorteilsannahme berechtigt zur Kündigung

1. Der mehrfache Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Geschenke in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit anzunehmen, ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses abzugeben. Geschenke in…

Oberlandesgericht Oldenburg

Urteil vom 18. September 2015 - Az: 6 U 135/15

Das Abwerben von Mitarbeitern ist erlaubt

(1.) Die Abwerbung von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens ist grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, sondern gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs und ist grundsätzlich erlaubt. Das Abwerben von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens ist nur dann unlauter, wenn besondere unlautere Umstände…

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