Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 6. Mai 2015 - Az: 4 Sa 94/14

Wartezeitkündigung mit verlängerter Kündigungsfrist

1. Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin jedenfalls dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer mit der…

Oberlandesgericht Koblenz

Beschluss vom 29. April 2015 - Az: 5 U 1479/14

Streupflicht des Arbeitgebers vor Arbeitsbeginn

1. Weist eine Gemeindesatzung dem Arbeitgeber als Grundstückseigentümer die allgemeine Verpflichtung zu, nachts gefallenen Schnee und entstandene Glätte auf den öffentlichen Gehwegen rund um das Firmengelände an Werktage bis 7 Uhr zu beseitigen, kann sich daraus bereits nachts eine Räum- und…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 27. April 2015 - Az: 5 Sa 1020/14

Keine Lohnsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge wegen unbefugter Privatnutzung des Dienstwagens

1. Für die unbefugte Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitnehmer fällt keine Lohnsteuer an, weil sie keinen Lohncharakter hat. 2. Für die unbefugte Nutzung eines Dienstwagens sind auch keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. (Leitsätze des Gerichts) (3.) Unbefugte Nutzung des…

Arbeitsgericht Aachen

Urteil vom 21. April 2015 - Az: 1 Ca 448/15 h

Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar

Auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es keinen über den tarifvertraglichen Vergütungsanspruch hinausgehenden zusätzlichen gesetzlichen Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Die tarifvertraglichen Vergütungsregelungen im TVöD-V zu Bereitschaftszeiten im…

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 20. April 2015 - Az: 5 Ca 1675/15

Bonuszahlungen dürfen zur Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns herangezogen werden

(1.) Mindestlohnwirksam sind alle Zahlungen, die als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter ausgezahlt werden. (2.) Der gesetzliche Mindestlohn wird nicht unterschritten, wenn der gezahlte Bruttoarbeitslohn inklusive eines Leistungsbonus dividiert durch die im jeweiligen…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Beschluss vom 20. April 2015 - Az: 12 TaBV 76/14

Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit

1. Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. 2. Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 17. April 2015 - Az: 28 Ca 2405/15

Unwirksame Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns

1. Beantwortet der Arbeitgeber eines Kleinstbetriebes den Wunsch eines seit rund sechs Jahren bei 5,19 Euro (brutto) pro Stunde und wöchentlich 14 Arbeitsstunden beschäftigten Hauswartes nach Bezahlung des "Mindestlohns" mit einer Kündigung, so ist durch das objektive Geschehen ein Verstoß gegen das…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 15. April 2015 - Az: 5 Sa 107/12

Anspruch auf eine behindertengerechte Beschäftigung

(1.) Schwerbehinderte Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können (§ 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX). Der Arbeitgeber erfüllt diesen Anspruch regelmäßig dadurch, dass er dem…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 10. April 2015 - Az: 6 Sa 1501/14

Betriebliches Vergütungssystem verpflichtet nicht zur Gehaltserhöhung

1. Der Arbeitgeber kann, bei fehlender Tarifbindung, das Volumen der von ihm für die Vergütung seiner Mitarbeiter bereitgestellten Mittel mitbestimmungsfrei festlegen. 2. Eine Betriebsvereinbarung, die das Wie der Verteilung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG regelt, verpflichtet ihn nicht zur…

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