Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 7. November 2014 - Az: 6 Sa 1148/14 1,54 € in der Anwaltskanzlei - Gesinnung doch verwerflich (1.) Ein wucherähnliches Geschäft liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände, wie beispielsweise eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten, hinzutreten. Unterschreitet der gezahlte… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 7. November 2014 - Az: 9 SaGa 1496/14 Bahnstreik: GdL darf 5 Tage lang Zugverkehr lahmlegen 1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass Gewerkschaften in einem gewerkschaftspluralen Betrieb Tarifforderungen für die gleiche Berufsgruppe erheben und zu deren Durchsetzung auch zum Arbeitskampf aufrufen. 2. Die Gefahr eines "Überbietungswettbewerbs" sowie… Weiterlesen
Arbeitsgericht Köln Urteil vom 6. November 2014 - Az: 11 Ca 3817/14 Arbeitgeber muss Rechtsanwaltskosten erstatten (1.) Die im Arbeitsverhältnis wirkenden Pflichten des Arbeitgebers auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen beginnen mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses und wirken in Einzelfällen auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort. (2.) Der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 4. November 2014 - Az: 17 Sa 637/14 Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen Verfügungen über das Konto der Mutter ist unwirksam (1.) Eine außerordentliche Kündigung kann erfolgen wenn, unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. (2.) Kündigt der… Weiterlesen
Sozialgericht Heilbronn Urteil vom 4. November 2014 - Az: S 6 U 1056/14 Kein Arbeitsunfall beim Äpfelschütteln (1.) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit), § 8 Abs. 1 SGB VII. Erforderlich ist demnach ein sog. innerer Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit, der es rechtfertigt, das betreffende… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 3. November 2014 - Az: 1 Sa 13/14 Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers 1.Gemäß § 82 Satz 2 und 3 SGB IX hat der öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, die fachliche Eignung fehlt offensichtlich. Ein öffentlicher Arbeitgeber macht den gesetzlich intendierten Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 29. Oktober 2014 - Az: 17 Sa 285/14 Trotz polizeilichem Beschäftigungsverbot muss Sicherheitsunternehmer Lohn an Mitarbeiter zahlen 1. Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber bleibt nach… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 17. Oktober 2014 - Az: 1 Sa 664/14 Doch keine 17.000 € für Praktikantin Wird die Durchführung eines Praktikums auf der Basis eines dreiseitigen Vertrages unter Beteiligung eines im Auftrag einer Agentur für Arbeit tätigen Bildungsträgers, eines Praktikanten und eines das Praktikum ermöglichenden Arbeitgebers abgeschlossen, steht dem sozialversicherungsrechtlich… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 10. September 2014 - Az: 12 Sa 505/14 Alternierende Telearbeit - Voraussetzungslose Beendigungsklausel unwirksam - BR-Zustimmung notwendig 1. Eine Vereinbarung in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, welche die Beendigung einer vereinbarten alternierenden Telearbeit für den Arbeitgeber voraussetzungslos ermöglicht und nicht erkennen lässt, dass dabei auch die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, ist wegen Abweichung… Weiterlesen