Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 19. Februar 2014 - Az: 18 Sa 462/13 Container aus dem Ausland im Inland aufbauen: Zur Urlaubskassenpflicht eines Auslandsunternehmens (1.) Arbeitgeber im Baugewerbe haben nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für das Sozialkassenverfahren (VTV) (hier: i.d.F. von 1999, 2007, 2009, 2011) Beiträge an die gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien "Sozialkasse Bau" zu zahlen (jeweils § 18 VTV). Darin enthalten ist… Weiterlesen
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 18. Februar 2014 - Az: L 11 R 3323/12 Zum Arbeitnehmerinnen-Status einer Erotik-Telefonistin Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw Beitragspflicht. Eine Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Ob jemand abhängig beschäftigt oder… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 18. Februar 2014 - Az: 13 Sa 1100/13 Die Gleichstellungsabrede im Altvertrag (vor 2002) (1.) Enthält ein Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeklausel wonach der Tarifvertrag XY „in der zuletzt gültigen Fassung“ anzuwenden ist, so handelt es sich um eine dynamische Bezugnahme. Wurde der Arbeitsvertrag vor dem 01. Januar 2002 abgeschlossen (sog. "Altvertrag"), so kann die Klausel als sogenannte… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 17. Februar 2014 - Az: 16 Sa 1299/13 Fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters wegen Arbeitszeitbetrug (1.) Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Dies… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 17. Februar 2014 - Az: 16 SaGa 61/14 Zeugnisberichtigung im Eilverfahren Die Erteilung eines Arbeitszeugnisses kann im Eilverfahren verlangt werden, wenn eine Eilbedürftigkeit (Verfügungsgrund) vorliegt (§§ 935,940 ZPO). Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entweder überhaupt kein Zeugnis erteilt oder das erteilte Zeugnis als Grundlage für eine… Weiterlesen
Arbeitsgericht Aachen Urteil vom 14. Februar 2014 - Az: 8 Ca 128/12 d Hobbymusiker erhält keinen Annahmeverzugslohn (1.) Befindet der Arbeitgeber sich mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so kann der Arbeitnehmer dennoch den vereinbarten Lohn verlangen (Annahmeverzugslohn). Dabei muss er sich jedoch Zwischenverdienste für Tätigkeiten während der Arbeitszeit anrechnen lassen, § 615 S. 2 BGB / § 11 KSchG.… Weiterlesen
Arbeitsgericht Dortmund Urteil vom 12. Februar 2014 - Az: 9 Ca 5518/13 Probezeitkündigung wegen Beauftragung eines Anwalts - Kündigung nichtig 1. Macht eine Arbeitnehmerin unter Einschaltung eines Rechtsanwalts einen Urlaubsanspruch geltend, der ihr bereits bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mündlich zugesagt worden ist, so erweist sich eine Kündigung als unwirksam, die darauf gestützt wird, eine Kommunikation über einen Rechtsanwalt… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss vom 30. Januar 2014 - Az: 8 TaBVGa 1/14 Versetzung eines BR-Mitglieds - Anspruch des Betriebsrats auf Rückgängigmachung 1. Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 3 BetrVG vorliegt, kann der Betriebsrat grundsätzlich die Aufhebung dieser Versetzung entsprechend §… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 30. Januar 2014 - Az: 8 Sa 942/13 Unzulässige Altersdiskriminierung: Betriebsvereinbarung knüpft Arbeitszeit an Alter 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung die Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Std./Woche ab dem 40. Lebensjahr auf 36,5 Std./Woche und ab dem 50. Lebensjahr auf 35 Std./Woche vor, so kann die hierin begründete Differenzierung nach dem Lebensalter nicht als durch das gesteigerte… Weiterlesen