Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 13. März 2014 - Az: 2 Sa 807/13

Befristete Beförderung wegen Schwangerschaft nicht verlängert - Kein Anspruch auf Verlängerung

1. Wenn sich der Arbeitgeber nur wegen der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin auf die Befristung einer Änderung von Arbeitsbedingungen beruft, die mit einer höherwertigen Tätigkeit verbunden ist, so führt dies wegen § 15 VI AGG nicht dazu, dass der Arbeitsvertrag dauerhaft zu den geänderten…

Bundessozialgericht

Urteil vom 11. März 2014 - Az: B 11 AL 5/13 R

Kein ALG für ZDF-Mitarbeiter - Kettenverträge gelten als Dauerarbeitsverhältnis

Ein Arbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg), wenn er arbeitslos ist. Die leistungsrechtliche Beschäftigungslosigkeit tritt bereits dann ein, wenn die tatsächliche Beschäftigung beendet wird und es an dem Willen der Parteien des Beschäftigungsverhältnisses fehlt, dieses…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 10. März 2014 - Az: 16 TaBV 197/13

Steuerfreie Nachtarbeitszuschläge für BR-Sitzungen bei Nacht

1. Eine Benachteiligung der Mitglieder des Betriebsrats liegt vor, wenn sie für die Teilnahme an zur Nachtzeit abgehaltenen Betriebsratssitzungen zwar Nachtarbeitszuschläge erhalten, diese jedoch versteuert werden, während Arbeitnehmer für die Erbringung ihrer arbeitsvertraglich geschuldeten…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Urteil vom 5. März 2014 - Az: 6 Sa 354/13

Zwei Kündigungsschreiben, eine Betriebsratsanhörung: Anhörung vor jeder betätigten Kündigung erforderlich

(1.) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören (§ 102 BetrVG). Das Anhörungsverfahren entfaltet nur für die Kündigung Wirksamkeit, für die es eingeleitet worden ist. Demnach hat der Arbeitgeber grundsätzlich für jede Kündigung ein Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen. Einer -…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 3. März 2014 - Az: 16 TABVGa 214/13

Betriebsrat wegen längerem Toilettenweg nicht behindert

(1.) Der Betriebsrat hat einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber in Bezug auf Maßnahmen, die die Betriebsratsarbeit behindern (§ 78 BetrVG). Der Begriff der Behinderung ist weit zu verstehen. Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder Verhinderung der Betriebsratstätigkeit.…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 26. Februar 2014 - Az: 18 Sa 1156/13

"ULAK Bau" hat Auskunftsanspruch gegenüber Baubetrieben mit vermuteten Beschäftigten

(1.) Nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes (Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe [BRTV-Bau], Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe [VTV]) hat die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK) seit 2010…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 21. Februar 2014 - Az: 14 Sa 609/13

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlichem Verhalten - Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte der Vorgesetzten

(1.) Ein Sachverhalt berechtigt zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, wenn es dem Kündigenden danach unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 21. Februar 2014 - Az: 6 Sa 588/13

Erteilung von Betriebsurlaub ohne Beteiligung des Betriebsrats

1. Bleibt der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung hin von der Arbeit fern, ist in der Regel von einer "Akzeptanz" der Urlaubsgewährung auszugehen mit der Folge, dass der Urlaub als eingebracht gilt. 2. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Urlaubsanordnung des Arbeitgebers - etwa wegen fehlender…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 20. Februar 2014 - Az: 9 TaBVGa 11/14

Kein Abbruch der BR-Wahl wegen verzögerter Prüfung eines Wahlvorschlags

1. Ein Abbruch einer Betriebsratswahl kommt als Folge der Entscheidung des BAG vom 27. Juli 2011 (- 7 ABR 61/10 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 8) nur in Betracht, wenn die geplante Wahl mit einiger Sicherheit nichtig wäre. Die nicht unverzügliche Beanstandung eines eingereichten Wahlvorschlages durch…

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