Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 8. April 2014 - Az: 15 Sa 766/13

Weiterarbeit im Entleiherbetrieb nach beendetem Leiharbeitsverhältnis - Neuer Arbeitsvertrag

(1.) Ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn es nach Ablauf der Frist fortgesetzt wird, wenn der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht (§ 15 Abs. 5 TzBfG). Nimmt der Arbeitnehmer für sich diese Rechtsfolge in Anspruch, muss er im Streitfall darlegen…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 3. April 2014 - Az: 24 Ca 8017/13

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt - auch bei Alkoholkrankheit

(1.) Das alkoholisierte Führen eines Firmen-Lkw (hier: mit 0,64 Prom.) und ein unter Alkoholeinfluss verursachter Auffahrunfall stellen schwerwiegende Pflichtverletzungen dar. Der Arbeitgeber darf bei einem Berufskraftfahrer, ohne dass dies in regelmäßigen Abständen wiederholt wird, erwarten, dass…

Arbeitsgericht Köln

Urteil vom 3. April 2014 - Az: 6 CA 8751/12

Berichtigung des Arbeitszeugnisses wegen Erwähnung von Fehlzeiten

(1.) Bei der Formulierung des Arbeitszeugnisses hat der Arbeitgeber grundsätzlich einen Beurteilungsspielraum. Neben der Zeugniswahrheit hat er auch einen wohlwollenden und objektiven Maßstab anzulegen. (2.) Fehlzeiten aufgrund von Elternzeit und Mutterschutz dürfen grundsätzlich in einem…

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Beschluss vom 2. April 2014 - Az: 3 TaBVGa 2/14

Betriebsratswahl: Arbeitgeber muss Auskunft über Wähler geben - außer bei Nichtigkeit der Wahl

1. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. 2. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt regelmäßig nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl. 3.…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Beschluss vom 26. März 2014 - Az: 5 TaBV 3/14

Gericht verneint Betriebsänderung, Einigungsstelle für Sozialplan offensichtlich unzuständig

1. Hat das Landesarbeitsgericht im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen (Unterlassungs-) Verfügung das Vorliegen einer Betriebsänderung verneint, ist eine für den gleichen Sachverhalt beabsichtigte Einigungsstelle in der Regel offensichtlich unzuständig. (Amtlicher Leitsatz) (2.)…

Arbeitsgericht Bochum

Urteil vom 25. März 2014 - Az: 2 Ca 1482/13

"Praktikantin" erhält 17.000 € nachträglich

(1.) Um ein Arbeitsverhältnis handelt es sich soweit weder eine Qualifikation vermittelt wird (dann Praktikum), noch eine fachlich betreute Ausbildung vorliegt, sondern die Erbringung einer Arbeitsleistung im Vordergrund steht und lediglich der Erwerb von Berufserfahrung ermöglicht werden soll. …

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 24. März 2014 - Az: 16 Sa 1239/13

Gleichstellungsantrag (Schwerbehinderung) muss vor Kündigung gestellt sein

1. Zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist die Zustimmung des Integrationsamts erforderlich (§ 85 SGB IX). Dies gilt auch für diesen gleichgestellte behinderte Menschen (§ 68 Abs. 1 SGB IX). Schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte genießen Sonderkündigungsschutz nur dann, wenn sie entweder…

Landesarbeitsgericht München

Beschluss vom 20. März 2014 - Az: 3 TaBV 5/14

Neues Lohnsystem: Entstehenszeitpunkt des Mitbestimmungsrechts

1. Dem Beteiligten eines Beschlussverfahrens ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Beschwerdefrist und Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren, wenn der erstinstanzliche Beschluss eine nicht offensichtlich fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung enthielt und der Beteiligte im Vertrauen hierauf die…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 18. März 2014 - Az: 13 Sa 1207/13

Kündigung wegen Paranoia erfordert Abmahnung

1. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kann eine Abmahnung geboten sein, wenn die Erkrankung durch ein steuerbares Verhalten beseitigt werden kann. (Leitsatz) (2.) Die Abmahnung hat die Funktion einer „gelben Karte“, die den Arbeitnehmer vor der Erteilung der „roten Karte“…

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