Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Sachsen

Beschluss vom 27. Januar 2014 - Az: 4 Ta 268/13

Verspätetes Gehalt - Arbeitgeber haftet für erhöhte Steuern

Kommt es zu Gehaltszahlungen für Vorjahre, so können diese Zahlungen zusammen mit den laufenden Gehaltszahlungen im Steuerjahr zu einer progressionsbedingten erhöhten Steuerbelastung führen. Dieser steuerliche Nachteil kann vom Arbeitnehmer als Schaden i. S. d. §§ 249 ff und 286 BGB bei Erfüllung…

Arbeitsgericht Gelsenkirchen

Urteil vom 21. Januar 2014 - Az: 1 Ca 2158/13

Toilettenaufsicht kann Trinkgeld herausverlangen

(1.) Der Arbeitgeber ist unter schuldrechtlichen Gesichtspunkten gehalten, nach dem Willen Dritter für seine Arbeitnehmer bestimmtes, angenommenes, tatsächlich aber (zunächst) von ihm vereinnahmtes Trinkgeld (§ 107 Abs. 3 S. 2 GewO) an den begünstigen Personenkreis weiterzuleiten. Zur Bestimmung…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 17. Januar 2014 - Az: 14 Sa 646/13

Urlaubsstaffelung nach Lebensalter ab 50. Lebensjahr zulässig

1. § 5 Abs. 1 der Hessischen Urlaubsverordnung in der Fassung vom 12. Dez. 2006 ist wirksam, soweit die Vorschrift für Beschäftigte über 50 Jahren 3 Urlaubstage mehr vorsieht, als für Beschäftigte, die das 50ste Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Diese Differenzierung verstößt nicht gegen Art. 6…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 17. Januar 2014 - Az: 3 Sa 232/13

Unzulässige Probezeitkündigung wegen bevorstehendem Wehrdienst

(1.) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis vor Beginn und nach Beendigung des Wehrdienstes (Grundwehrdienst und Wehrübungen) nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 ArbPlSchG). Jede Kündigung erfolgt dann aus Anlass des Wehrdienstes, wenn der bestehende oder bereits…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 15. Januar 2014 - Az: 18 Sa 1606/12

Gehaltszahlung auf das Konto des Ehemannes

(1.) Eine Geldschuld kann auch durch Banküberweisung erfüllt werden. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger den geschuldeten Geldbetrag zur freien Verfügung erhält. Wird der Betrag nicht auf dem Konto des Gläubigers, sondern auf ein anderes Konto überwiesen, hängt eine Erfüllung davon ab, ob der…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 14. Januar 2014 - Az: 6 Sa 398/13

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz findet bei Vollzug einer BV keine Anwendung

1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen in Erfüllung einer Betriebsvereinbarung, kommt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung. Der Arbeitgeber trifft keine "gestaltende" eigene Entscheidung; er vollzieht lediglich die kollektive Norm. 2. Anderes gilt, wenn er die…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 13. Januar 2014 - Az: 1 Sa 17/13

Kein Anspruch auf kostenfreien Parkplatz aus betrieblicher Übung nach Umbau

1. Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 10. Januar 2014 - Az: 14 Sa 800/13

Psychisch gestörter Arbeitnehmer klaut 1.500 Pfandflaschen im Betrieb - Kündigung rechtswidrig

(1.) Ein Sachverhalt berechtigt zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, wenn es dem Kündigenden danach unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 18. Dezember 2013 - Az: 54 Ca 6322/13

Entschädigungsanspruch nach Absage wegen fehlender Religionszugehörigkeit

(1.) Einer Bewerberin steht ein Entschädigungsanspruch aus §15 Abs.2 AGG zu, wenn sie wegen ihrer (fehlenden) Religionszugehörigkeit aus dem Auswahlverfahren ausscheidet. Dies gilt nicht, wenn die Religionszugehörigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung…

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