Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil vom 6. Dezember 2013 - Az: 6 Sa 391/13 Fristlose Kündigung eines langjährigen Beschäftigten wegen sexueller Belästigung Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berechtigen den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung. Weiterlesen
Arbeitsgericht Köln Urteil vom 28. November 2013 - Az: 15 Ca 3879/13 Mindestgröße von 165 cm bei Pilotenausbildung diskriminiert Frauen (1.) Die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Tarifvertrages „Anforderungsprofile und Auswahlrichtlinien für die personelle Auswahl von Verkehrsflugzeugführern“ vom 29.06.2011, geschlossen zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. (AVH) und der Vereinigung Cockpit e.V. (VC), wonach eine… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 19. November 2013 - Az: 1 Sa 50/13 Täuschung bei Vermarktung des Esels Joschi (1.) Ein Arbeitsvertrag bzw. die hierzu abgegebene Willenserklärung kann angefochten werden, wenn der Erklärende durch arglistige Täuschung zur Abgabe der Erklärung bestimmt worden ist (§ 123 Abs. 1 BGB). Im vorliegenden Fall wurde ein Schriftsteller-Ehepaar, deren Kinderbuch über den Esel Joschi… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht München Urteil vom 19. November 2013 - Az: 6 Sa 334/13 Anspruch auf angemessene Vergütung bei Praktikum zum Rettungsassistenten 1. Bei einem Praktikum zum Rettungsassistenten handelt es sich zwar nicht um einen Teil eines Ausbildungsverhältnisses bzw. um ein Ausbildungsverhältnis; allerdings stellt die Vertragsabrede darüber einen Vertrag nach § 26 BBiG dar. 2. § 26 BBiG gilt nur für den erstmaligen Erwerb beruflicher… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht München Urteil vom 12. November 2013 - Az: 6 Sa 508/13 Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen der Pensionskasse 1. Sagt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so muss der Arbeitgeber… Weiterlesen
Arbeitsgericht Frankfurt Urteil vom 8. November 2013 - Az: 22 Ca 9428/12 Schmerzensgeld wegen dauerhafter Videoüberwachung (1.) Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber die Zahlung von Schmerzensgeld verlangen, wenn dieser in schwerwiegender Weise das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt. Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht können jedoch insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 31. Oktober 2013 - Az: 21 Sa 1380/13 Keine ernsthafte Bewerbung - keine Diskriminierungsentschädigung 1. Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Merkmals diskriminiert wird, steht eine Entschädigung zu. 2. Das Verlangen einer Entschädigung ist rechtmissbräuchlich, wenn der Bewerber an der zu besetzenden Stelle nicht ernsthaft… Weiterlesen
Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 16. Oktober 2013 - Az: 27 Ca 184/13 Feiertagsvergütung und Urlaubsentgelt während eines Warnstreiks 1. Die Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks bedarf der ausdrücklichen oder konkludenten Erklärung des Arbeitnehmers. 2. Eine Streikteilnahme an einzelnen Streiktagen während eines Warnstreiks kann auch dann nicht unterstellt werden, wenn der Arbeitnehmer an anderen… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 11. Oktober 2013 - Az: 8 Sa 756/12 Anspruch auf Übertragung des Resturlaubs - Urlaub als Schadensersatz 1. Die jahrelang gehandhabte Übertragung des Resturlaubes auf das Folgejahr durch den öffentlichen Arbeitgeber begründet keinen Anspruch auf Fortführung der Handhabung. 2. Ein Urlaubsersatzanspruch als Schadensersatz setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in… Weiterlesen