Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 20. August 2013 - Az: 13 Sa 269/13

Azubi muss 25.000 € Schmerzensgeld zahlen

Weil er fahrlässig eine Sehbehinderung bei einem anderen Azubi verursacht hat, ist ein Auszubildender zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 25.000 € verurteilt worden. Zu dem folgenschweren Ereignis kam es in der Kfz.-Werkstatt, in der die beiden eine Ausbildung machten. Der Beklagte warf ein…

Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 13. August 2013 - Az: 9 Sa 138/13

Wahrung von Ausschlussfristen durch Erhebung der Kündigungsschutzklage

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängenden Ansprüche (hier: Urlaubsabgeltung) geltend und wahrt damit eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist sowohl für die erste Stufe (schirftliche Geltendmachung)…

Landesarbeitsgericht München

Urteil vom 9. August 2013 - Az: 8 Sa 239/13

Einfache Differenzierungsklausel in Tarifsozialplan

1. Regelungen in einem Tarifsozialplan, die Arbeitnehmern in einem gewissen Umfang verbesserte Leistungen (Berechnung des BeE-Monatsentgelts auf Basis von 80% - statt 70% - des Bruttomonatsgehalts, weitere Abfindung von € 10.000,--, Höchstbetrag der Abfindung von € 120.000,-- statt € 110.000,--)…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 7. August 2013 - Az: 3 Sa 306/13

Vergütung von kurzfristig angeordneten Pausen ("Break-Stunden"); Mitbestimmung des BR als Wirksamkeitsvoraussetzung

Ordnet der Arbeitgeber eine Pause ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats an, so belastet er den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer hätte ohne die Pause einen Anspruch auf Entgelt, sei es, weil er gearbeitet hätte, sei es, weil der Arbeitgeber sich in Annahmeverzug befände. Der…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 5. August 2013 - Az: 7 Sa 1060/10

Fristlose Kündigung wegen Löschung von Daten

Löscht ein angestellter Account-Manager vorsätzlich und vertragswidrig Kundenadressen, -aufträge und -termine sowie tätigkeitsbezogene E-Mails, so berechtigt dies den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung. Dazu das Gericht: "Wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber…

Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 1. August 2013 - Az: 2 Sa 6/13

Scheinwerkvertrag mit IT-Dienstleister

1. Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend. 2. Ein zwischen einem Werkunternehmen (hier: IT-Dienstleister) und dem Dritten vereinbartes Ticketsystem (EDV-spezifische Aufträge von…

Landesarbeitsgericht Nürnberg

Urteil vom 25. Juli 2013 - Az: 5 Sa 525/11

Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen Mobbings

1. Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. 2. Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf die letzte Mobbinghandlung an. 3. Um eine effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen, entspricht es regelmäßig dem Interesse des…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 24. Juli 2013 - Az: 3 Sa 1749/12

Abgrenzung: Werkvertrag - Arbeitnehmerüberlassung bei Hausmeisterservice; Darlegungs- und Beweislast

Problemschwerpunkt des vorliegenden Falles ist die Abgrenzung eines Werk-/Dienstvertrages von (unerlaubter) Arbeitnehmerüberlassung. Der klagende Arbeitnehmer ist bei seiner Vertragsarbeitgeberin als Hilfskraft angestellt und sodann bei einem Dritten aufgrund einer Rahmenvereinbarung zu…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 23. Juli 2013 - Az: 8 Sa 264/13

Dynamische Inbezugnahme des BAT - Anwendung des TVöD

Ist im Arbeitsvertrag eine dynamische Bezugnahmeklausel bzgl. der Anwendung des "BAT/VKA" vereinbart, so führt die ergänzende Vertragsauslegung zu dem Ergebnis, dass seit dem 01.10.2005 der TVöD auf den Arbeitsvertrag Anwendung findet.

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