Arbeitsgericht Köln Urteil vom 9. Oktober 2013 - Az: 3 Ca 1819/13 Nur wer zur Weihnachtsfeier geht, bekommt ein "IPad" Das Verschenken von "IPads mini" an die anwesenden Teilnehmer einer Weihnachtsfeier stellt eine Zuwendung eigener Art dar, mit der das außerbetriebliche Engagement -in Form der Teilnahme an der Weihnachtsfeier- belohnt werden soll. Es handelt sich damit nicht um eine vom Arbeitsverhältnis losgelöste… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg Urteil vom 26. September 2013 - Az: 6 Sa 28/13 Dauer des Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundloser Befristung - Landesarbeitsgericht entscheidet gegen Bundesarbeitsgericht Eine sachgrundlose Befristung bis zur Höchstdauer von 2 Jahren ist nur zulässig, wenn derselbe Arbeitnehmer nicht zuvor bereits bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war. So steht es im Teilzeit- und Befristungsgesetz (§14 Abs.2 S.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 24. September 2013 - Az: 1 Sa 61/13 Ausgleichsklauseln sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam 1. Ein in einer Generalquittung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarter beidseitiger Verzicht auf Ansprüche "gleich aus welchem Rechtsgrund" im Rahmen eines vom Arbeitgeber gestellten Formulars stellt typischerweise eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar und… Weiterlesen
Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 18. September 2013 - Az: 27 Ca 207/13 Totenkopf mit Polizeimütze - Keine Fristlose Kündigung (1.) Die Verherrlichung des Nationalsozialismus ist als Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst grundsätzlich geeignet. Nach § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L müssen sich die Beschäftigten durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 18. September 2013 - Az: 12 Sa 602/13 Befristungsabrede im Hauptvertrag - Unterschrift unter Anlage (1.) Die für die Befristung von Arbeitsverträgen vorgeschriebene Schriftform (§14 Abs.4 TzBfG) erfordert, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird (§126 Abs.1 BGB). Das Formerfordernis des § 14 Abs. 4… Weiterlesen
Arbeitsgericht Eberswalde Urteil vom 10. September 2013 - Az: 2 Ca 428/13 Sittenwidriger Lohn für Pizzalieferanten - Ermittlung des auffälligen Missverhältnisses (1.) Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig und damit nichtig, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und die bevorteilte Partei mit verwerflicher Gesinnung gehandelt hat (§138 Abs.2 und 1 BGB). Ist eine Vergütungsabrede nichtig, so gilt die übliche… Weiterlesen
Arbeitsgericht Bonn Urteil vom 5. September 2013 - Az: 3 Ca 685/13 Altersgrenze für freie Mitarbeiter (1.) Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Erreichung der Regelaltersrente ist aufgrund arbeitsmarktpolitischer Gründe gerechtfertigt. Ältere Arbeitnehmer, die die Möglichkeit des Bezugs einer Rente haben, sollen jüngeren den "Platz frei machen" und dürfen daher benachteiligt werden… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Beschluss vom 29. August 2013 - Az: 5 TaBV 6/13 Kameraüberwachung zur Steuerung betrieblicher Abläufe Der Einsatz von Kameras im Betrieb ist nur rechtmäßig, wenn er verhältnismäßig ist. Die Rechte der überwachten Arbeitnehmer dürfen also nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Jeder Arbeitnehmer hat ein verfassungsmäßig geschütztes Recht am eigenen Bild, wohingegen der Arbeitgeber in seiner… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil vom 27. August 2013 - Az: 5 TaBV 22/12 Anordnung eines Mediationsverfahrens - Mitbestimmung des Betriebsrats 1. Die Zeit der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 BetrVG dar. 2. Die Teilnahme an einem Mediationsverfahren unterliegt nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106… Weiterlesen