Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsgericht Düsseldorf

Beschluss vom 22. März 2013 - Az: 11 BV 178/12

Betriebliche Lohngestaltung bei Tarifpluralität: Mitbestimmungsrecht des BR und Einräumung eines Wahlrechts

1. Ist ein Arbeitgeber tarifgebunden, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Hinblick auf den nicht tariflich geregelten Teil der Vergütung nur, wenn eine verteilendende Entscheidung des Arbeitgebers zur betrieblichen Lohngestaltung vorliegt, die nach…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 21. März 2013 - Az: 18 Sa 2133/12

Kein "gutes" Arbeitszeugnis - Umkehr der Darlegungs- und Beweislast

(1.) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Erteilung eines wahren Arbeitszeugnisses. Die Darlegungs- und Beweislast trifft dabei denjenigen, der eine Abweichung von der durchschnittlichen Note geltend macht. (2.) Aus Studien aus den Jahren 2010 und 2011 geht hervor, dass…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Beschluss vom 21. März 2013 - Az: 6 TaBV 9/12

Neueinstellung statt Verlängerung der Arbeitszeit - Zustimmungsverweigerungsrecht des BR

Die ausschließliche Besetzung von Stellen mit (neuen) Teilzeitarbeitskräften ist unzulässig, wenn den aufstockungswilligen Teilzeitarbeitnehmerinnen und -nehmern nicht zuvor eine Verlängerung der Arbeitszeit angeboten wurde und keine arbeitsplatzbezogenen Sachgründe dies rechtfertigen (wie BAG…

Sozialgericht Mainz

Urteil vom 21. März 2013 - Az: S 10 U 48/11

Arbeitsunfall - Erkrankung wegen Schweinegrippe-Impfung

Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und der beruflichen Tätigkeit ein sachlicher Zusammenhang besteht. Einen sachlichen Zusammenhang hat das Sozialgericht Mainz für den Fall bejaht, dass eine Kinderkrankenschwester sich auf die dringende Empfehlung ihres…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 15. März 2013 - Az: 13 Sa 6/13

Besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandsbewerber - Fristlose Kündigung wegen geschäftsschädigender Aussage

Für Wahlvorstandsbewerber tritt besonderer Kündigungsschutz nach §103 I BetrVG erst mit deren wirksamer Wahl in einer Betriebsversammlung (§ 17 Abs. 2 BetrVG) oder mit einer Bestellung nach den §§ 16 ff. BetrVG ein. Wird ein Arbeitnehmer ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund zu der für ihn…

Arbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 12. März 2013 - Az: 11 Ca 7393/11

"Heirat = Schwangerschaft" - Diskriminierende Kündigung und Unterlassen einer Arbeitszeiterhöhung

Im vorliegenden Fall sollte eine Arbeitnehmerin unter Erhöhung ihrer Arbeitszeit zur Standortleiterin befördert werden. Nachdem sie ihrem Arbeitgeber von ihrer bevorstehenden Heirat erzählt hatte, stagnierte der Beförderungsprozess nicht nur, es folgte sogar die Kündigung. In mehreren E-Mails wurde…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 8. März 2013 - Az: 14 Sa 891/12

Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen neu eingefügter doppelter Schriftformklausel

Eine Änderungskündigung ist insgesamt nicht sozial gerechtfertigt i. S. d. §§ 2, 1 Abs. 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthält, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Grund für die angebotene Änderung des Tätigkeitsbereichs…

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 5. März 2013 - Az: 5 Sa 106/12

Kündigung wegen Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch während bestehender Arbeitsunfähigkeit

1. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat während seiner Ausfallzeit durch sein eigenes Verhalten dafür Sorge zu tragen, dass er die Phase der Arbeitsunfähigkeit möglichst zügig überwindet. Das bedeutet aber nicht, dass er stets nur das Bett zu hüten hat, oder jedenfalls die eigene Wohnung…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 4. März 2013 - Az: 17 Sa 633/12

Nichtigkeit wegen Formmangel: Gesamtvertreter scant Unterschrift in Aufhebungsvertrag - Zusatz "ppa."

(1.) Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen, was insbesondere durch einen entsprechenden Zusatz bei der Unterschrift erfolgen kann, sich aber auch aus sonstigen Umständen und dem Vertragsinhalt…

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