Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein

Beschluss vom 1. September 2014 - Az: 1 Sa 215/14

Arbeitgeber dürfen "mehrjährige Berufserfahrung" verlangen

1. Einem Stellenbewerber fehlt es an der objektiven Eignung für eine Stelle, wenn er die in der Stellenausschreibung verlangte "mehrjährige Berufserfahrung" nicht aufweisen kann, sofern der Arbeitgeber wegen der Anforderungen an die Stelle nachvollziehbarerweise mehrjährige Berufserfahrung verlangt.…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 29. August 2014 - Az: 12 Sa 15/14

Keine Diskriminierung eines abgelehnten Bewerbers bei objektiver Ungeeignetheit

1. Ein abgelehnter Bewerber befindet sich mit dem nicht abgelehnten Bewerber nur dann in einer vergleichbaren Situation im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG, wenn er für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet ist. 2. Die objektive Eignung ist nicht immer schon dann gegeben, wenn der Bewerber die…

Sozialgericht Dortmund

Urteil vom 5. August 2014 - Az: S 36 U 818/12

Impfschaden nach betrieblicher Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfall

Eine allgemeine Grippeschutzimpfung unterliegt grundsätzlich nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, selbst wenn diese vom beschäftigenden Unternehmen empfohlen und finanziert wird. Die Bejahung des ursächlichen Zusammenhangs, und damit auch ggf. der Arbeitsunfall, kann dann erfolgen,…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 30. Juli 2014 - Az: 5 Sa 22/14

Kündigung wegen unbezahltem Krabbenbrötchen

(1.) Rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers richten, können auch dann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich sein, wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder nur zu einem…

Landesarbeitsgericht Köln

Urteil vom 25. Juni 2014 - Az: 5 Sa 75/14

LAG bestätigt: Mindestgröße von 165 cm für Pilotenausbildung diskriminiert Frauen

(1.) Ein abgelehnter Stellenbewerber kann Schadensersatz sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach den Bestimmungen des AGG beanspruchen (§ 15 Abs. 5 AGG). (2.) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Schutzgut des § 823 I BGB und umfasst das Recht des einzelnen auf Achtung seiner…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 24. Juni 2014 - Az: 8 Sa 1135/13

Vertrag zugunsten des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang - Wahlrecht zwischen Statik und Dynamik

(1.) Für einen Arbeitnehmer kann durch einen Vertrag, an dem er nicht beteiligt ist, die dynamische Anwendbarkeit eines Tarifvertrages oder Tarifwerks ohne seine Zustimmung nicht vereinbart werden. Denn die dynamische Anwendbarkeit eines Tarifvertrages eröffnet die Möglichkeit sich verschlechternder…

Arbeitsgericht Frankfurt

Beschluss vom 24. Juni 2014 - Az: 8 BVGa 404/14

Geplante Betriebsabspaltung - Arbeitgeber darf Handelsregisteranmeldung vornehmen

(1.) Der Betriebsrat hat einen Unterlassungsanspruch gegen eine Betriebsänderung, solange unter den Betriebspartnern kein Interessenausgleich abgeschlossen wurde bzw. solange die Interessenausgleichsverhandlungen nicht abgeschlossen sind (§ 111 BetrVG). Zu unterlassen hat der Arbeitgeber die…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Beschluss vom 19. Juni 2014 - Az: 7 TaBVGa 1219/14

Zur Untersagung einer Betriebsänderung wegen fehlender Interessenausgleichsverhandlungen

1. Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. 2. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können nur solche…

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 18. Juni 2014 - Az: 15 Sa 379/14

Freistellungsphase ist vorgearbeitete Teilzeit - Keine spiegelbildliche Vergütung

1. Der Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist so zu behandeln, als hätte er seine Arbeitsleistung - im reduzierten Umfang - in der Freistellungsphase erbracht. Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber auch in der Freistellungsphase im Rahmen des arbeitsvertraglichen Synallagmas…

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