Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 20. Mai 2014 - Az: 2 Sa 410/13 Fristlose Kündigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (1.) Ergeht gegen einen Arbeitnehmer ein Strafbefehl wegen der Begehung mehrerer Urkundendelikte, die einen Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen, so besteht ein dringender Tatverdacht, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. (2.) Gleiches gilt auch dann, wenn sich der… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 20. Mai 2014 - Az: 2 Sa 17/14 Abmahnung wegen wiederholt unfreundlichem Verhalten (1.) Grundsätzlich kann jede Pflichtverletzung einer Arbeitsvertragspartei abgemahnt werden. Dabei kann die Pflichtverletzung sowohl einen Leistungsmangel als auch ein sonstiges Fehlverhalten am Arbeitsplatz betreffen. Durch die Abmahnung wird das arbeitsvertragswidrige Verhalten nicht bestraft.… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hessen Urteil vom 16. Mai 2014 - Az: 14 Sa 937/13 Arbeitgeber muss Tariflohn weiterzahlen, wenn Gewerkschaft einen Notlagen-TV verweigert (1.) Eine Leistung - hier: Sonderzahlung - kann nicht verlangt werden, wenn der Empfänger sie sogleich zurückgewähren muss (§ 242 BGB, "dolo-agit"-Einwand). Einem tarifgebundenen Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber eine tarifliche Sonderzahlung nicht mit der Begründung verweigern, die Gewerkschaft,… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15. Mai 2014 - Az: 18 TaBV 828/12 Betriebsrat kopiert heimlich Mitarbeiter-Mails zu Beweiszwecken (1.) Sind die in einer Selbstverpflichtung formulierten Grundsätze des Umgangs miteinander Teil einer konzerneinheitlichen Unternehmensphilosophie bzw. Ausprägung und/oder Fortführung dieser, so kann und muss sie konzerneinheitlich umgesetzt werden. Die Selbstverpflichtung kann deshalb nicht… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 11. April 2014 - Az: 17 Sa 2200/13 Patientenbilder bei Facebook veröffentlicht - Abmahnung vor Kündigung (1.) Eine medizinische Mitarbeiterin verletzt ihre arbeitsvertragliche und gesetzliche Schweigepflicht (§ 203 StGB, § 5 BDSG) in erheblicher Weise, wenn sie Bilder von Patienten in einem sozialen Netzwerk wie Facebook veröffentlicht. Dies liegt insbesondere daran, dass selbst wenn der Zugriff auf… Weiterlesen
Bundesgerichtshof Urteil vom 10. April 2014 - Az: VII ZR 241/13 Schwarzarbeit wird nicht bezahlt 1. Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu. (Leitsatz) (2.) Ein Werkvertrag verstößt gegen § 1 Abs. 2 Nr.… Weiterlesen
Arbeitsgericht Cottbus Urteil vom 9. April 2014 - Az: 13 Ca 10477/13 Stundenlohn von 1,53 € ein "Gefallen" - Arbeitgeber entkräftet Vermutung der Sittenwidrigkeit 1. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vergütungsabrede steht sowohl unter der objektiven Voraussetzung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung und setzt hierüber hinaus als subjektiven Tatbestand auch die Verwerflichkeit der Gesinnung im Sinne… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 9. April 2014 - Az: 3 Sa 401/13 Zum Beweis einer Diskriminierung: die fingierte Testbewerbung (Testing-Verfahren) (1.) Zu den möglichen Indizien, mit deren Hilfe auf eine unzulässige Diskriminierung geschlossen werden soll, zählen neben diskriminierenden Stellenausschreibungen und den Ergebnissen von Statistiken auch die Ergebnisse von Testing-Verfahren, bei dem eine Vergleichsperson eingesetzt wird, die nicht… Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 9. April 2014 - Az: 6 SaGa 2/14 BR widerspricht verhaltensbedingter Kündigung wegen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit - Entbindungsantrag des Arbeitgebers (1.) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprochen und der gekündigte Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben, so ist der Arbeitgeber verpflichtet den Arbeitnehmer bis zum Ende des Rechtsstreits weiterzubeschäftigten (§ 102 Abs. 5 BetrVG). Der Arbeitgeber kann auf Antrag von der… Weiterlesen