Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 23. Juli 2013 - Az: 4 Sa 617/13

Bei Wutanfall die Hand gebrochen - trotzdem Entgeltfortzahlung

Der Arbeitgeber hat das Entgelt eines Arbeitnehmers für die Zeit einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zur Dauer von sechs Wochen fortzuzahlen, sofern der Arbeitnehmer infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist und ihn daran kein Verschulden trifft (§3 I EFZG). Das…

Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 11. Juli 2013 - Az: 3 Sa 129/12

Fristlose Kündigung einer Führungskraft wegen Geldverschwendung

Ist ein Arbeitnehmer als Leiter einer Tochtergesellschaft angestellt und obliegt ihm die Aufgabe, deren Vermögensinteressen zu wahren, so kann die Anschaffung privater Luxusgüter auf Kosten der Tochtergesellschaft eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitnehmer…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 11. Juli 2013 - Az: 11 Sa 507/12

Anspruch auf Zahlung von Feiertagslohn nach Lohnausfallprinzip - Erstattung von Fahrtkosten zur Mediationsstelle

(1.) Macht der Arbeitnehmer geltend, er hätte während der Zeit seiner Freistellung -wegen einer (letztlich unwirksamen) Kündigung- auch an Feiertagen gearbeitet und deswegen nach dem Lohnausfallprinzip einen Lohnanspruch auch für die Feiertage, somuss er konkret dartun, dass und warum überhaupt…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 11. Juli 2013 - Az: 11 Sa 312/13

Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Krankenkontrolle

(1.) Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt insbesondere auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Grundsätzlich entscheidet der Einzelne selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten. Bei rechtswidriger Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann der…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 5. Juli 2013 - Az: 3 Sa 1396/12

Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungs- und Beweislast bei Rüge fehlerhafter Sozialauswahl

Rügt eine Arbeitnehmerin bei einer betriebsbedingten Kündigung eine fehlerhafte Sozialauswahl, so genügt die Arbeitgeberin ihrer Darlegungslast, wenn sie die subjektiven Auswahlüberlegungen dargelegt. Im Rahmen der abgestuften Darlegungslast ist es dann Sache der Arbeitnehmerin, eventuelle…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 1. Juli 2013 - Az: 7 Sa 1320/12

Außerordentliche Kündigung wegen des Privatverkaufs von Altpapier

Verkauft ein Arbeitnehmer das Altpapier des Arbeitgebers auf privatem Wege und bereichert sich dadurch, so stellt dies keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, wenn der Vorgesetzte des Arbeitnehmers den privat durchgeführten Abtransport genehmigt hat.

Bundessozialgericht

Urteil vom 27. Juni 2013 - Az: B 10 EG 8/12 R

Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

Bei Mehrlingsgeburten stehen jedem Elternteil bis zu 12 Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu.

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 27. Juni 2013 - Az: 9 Sa 1387/12

Zur Haftung einer Gewerkschaft für eine Streikandrohung

Vor einem Streik mit seinen vielfältigen Auswirkungen hat die Gewerkschaft ihre Streikziele sorgfältig zu prüfen. Bei Zweifeln über deren Rechtmäßigkeit darf sie von ihrem Streikrecht nur in maßvollem Rahmen Gebrauch machen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Streiks kommt es auf die dem…

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 26. Juni 2013 - Az: 5 Sa 110/12

Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters für entwendetes Zahngold

Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen aber Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB. Nehmen Arbeitnehmer das Zahngold an sich, kann der Krematoriumsbetreiber als Geschäftsherr Herausgabe nach den Auftragsregeln verlangen. Bei…

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Arbeitsrechte.de: Welche Rechte haben Arbeitgeber und Arbeitsgemeinschaftehmer?

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