Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hamburg

Urteil vom 26. Juni 2013 - Az: 5 Sa 110/12

Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters für entwendetes Zahngold

Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen aber Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB. Nehmen Arbeitnehmer das Zahngold an sich, kann der Krematoriumsbetreiber als Geschäftsherr Herausgabe nach den Auftragsregeln verlangen. Bei…

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 21. Juni 2013 - Az: 10 Sa 1747/12

Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher - Tarifliche Kettenbefristung

1. Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG, wird auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis nicht mit dem Entleiher begründet. Ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher kann auch nicht im Wege einer…

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Urteil vom 17. Juni 2013 - Az: 1 Sa 2/13

Befristete statt unbefristete Arbeitszeiterhöhung als Rechtsmissbrauch

Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zum institutionellen Rechtsmissbrauch zur Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG entwickelt hat, finden auch bei der Inhaltskontrolle der Befristung von einzelnen Arbeitsbedingungen nach § 307 BGB Anwendung, falls eine wertungsmäßige Vergleichbarkeit…

Arbeitsgericht Cottbus

Urteil vom 6. Juni 2013 - Az: 3 Ca 171/13

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und an Feiertagen im Falle eines Mindestlohns

1. Die Höhe der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und bei Feiertagen folgt auch bei Festsetzung eines Mindestlohnes durch Rechtsverordnung gemäß § 7 AEntG aus den §§ 2-4 EntgeltfortzahlungsG. 2. Die für einen Generalunternehmer gemäß § 14 AEntG geltenden Beschränkungen der Bürgenhaftung…

Landesarbeitsgericht Hamm

Urteil vom 6. Juni 2013 - Az: 11 Sa 335/13

"Ein Kind, 7 Jahre alt!" - Schadensersatz wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung

Das Berufungsgericht hat einer abgelehnten Bewerberin um eine Stelle als „Buchhalter/-in“ gemäß § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung von 3.000,00 € zugesprochen: Auf dem zurückgesandten Lebenslauf der Klägerin hatte der Arbeitgeber neben der Textzeile „Verheiratet, ein Kind“ handschriftlich…

Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg

Urteil vom 4. Juni 2013 - Az: 22 Sa 73/12

Inbezugnahme von Tarifverträgen einer Tarifgemeinschaft - "Mehrgliedrig-einheitliche" Tarifverträge

1. Die Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit bilden eine eigene, vom Einheitstarifvertrag oder mehrgliedrigen Tarifvertrag zu unterscheidende Kategorie, die mit der Bezeichnung "mehrgliedrig-einheitlich" charakterisiert werden kann. 2. Auch wenn die Tarifverträge der…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 3. Juni 2013 - Az: 21 Sa 1456/12

Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement muss auch Veränderungen der privaten Lebensweise umfassen

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unverhältnismäßig, wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement nicht durchgeführt wurde und eine alternative Möglichkeit der Weiterbeschäftigung bestanden hat. In diesem Zusammenhang ist somit zu prüfen, ob ein betriebliches Eingliederungsmanagement ein…

Arbeitsgericht Cottbus

Urteil vom 30. Mai 2013 - Az: 3 Ca 317/13

Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis

(1.) Ob eine rechtskräftig verurteilte Straftat des Arbeitnehmers einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Absatz 1 BGB darstellt, kann nicht alleine anhand der Tatsache ihrer Verurteilung bestimmt, sondern muss immer auch im Zusammenhang mit dem der Verurteilung zugrundeliegenden Tatgeschehen…

Arbeitsgericht Berlin

Urteil vom 29. Mai 2013 - Az: 55 Ca 18019/12

Schadensersatz wegen Falschangabe bei Vertragsverhandlungen

1. Verleitet der Arbeitgeber durch unzutreffende Angaben den Arbeitnehmer zur Begründung des Arbeitsverhältnisses, so begründet der Arbeitgeber zugleich seine Haftung ggü. dem Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen. 2. Haftungsausfüllend ist das negative…

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