Andere Bundesländer Arbeitsrechtliche Rechtsprechung

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 4. Februar 2013 - Az: 16 Sa 709/12

Befristung aus Mitleid

(1.) Hat der Arbeitgeber in den Vertragsverhandlungen der Parteien den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages ausdrücklich unter den Vorbehalt eines schriftlichen Vertragsschlusses gestellt oder dem Arbeitnehmer die schriftliche Niederlegung des Vereinbarten angekündigt, ist diese Erklärung ohne…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 29. Januar 2013 - Az: 13 Sa 263/12

Zum Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers bezüglich gespeicherte Daten (§34 BDSG)

1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken" nicht. 2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht "ins Blaue" geltend gemacht…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 28. Januar 2013 - Az: 16 Sa 593/12

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Der Arbeitnehmer verletzt seine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB erheblich, wenn er während des bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit ausübt. Wird ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit bei einem Kunden eingesetzt…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 25. Januar 2013 - Az: 14 Sa 865/12

Urlaubsabgeltungsanspruch; Vermutungswirkung des schriftlichen Vertrages

(1.) Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach ein Urlaubsabgeltungsanspruch nur entsteht, wenn der Urlaub betriebsbedingt vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden konnte, ist wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 Satz BUrlG unwirksam. (2.) Die Äußerung "Die restlichen Urlaubstage…

Arbeitsgericht Cottbus

Beschluss vom 24. Januar 2013 - Az: 3 BVGa 1/13

Betriebsübergang ohne unmittelbaren rechtsgeschäftlichen Kontakt - Übergangsmandat des Betriebsrats

1. Der rechtsgeschäftliche Übergang eines Betriebes auf den Erwerber setzt nicht voraus, dass zwischen dem bisherigen Betreiber und dem Erwerber unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen. (Leitsatz) Fällt die Nutzungsbefugnis nach dem Auslaufen eines Nutzungsvertrages automatisch an den…

Sozialgericht Berlin

Urteil vom 23. Januar 2013 - Az: S 68 U 577/12

Unfallversicherung - Unfall in der Raucherpause

Ein in der Raucherpause bzw. auf dem Weg zur Raucherzone eintretender Unfall ist kein Arbeitsunfall. Denn die Durchführung einer Raucherpause ist keine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung, sondern ein eigenwirtschaftliches und persönliches Interesse, welches dem unversicherten Bereich…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 22. Januar 2013 - Az: 13 Sa 1108/12

Verfrühte Kündigung in Insolvenz - Verfrühter Bezug von ALG I als Schaden

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 113 Satz 3 InsO, wonach Schadensersatz wegen der verfrühten Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz verlangt werden kann, ist auf die Höhe des Verdienstaufalls begrenzt. Irgendwelche weiteren Nachteile, die der Arbeitnehmer erleidet,…

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss vom 14. Januar 2013 - Az: 13 Ta 383/12

Nachträgliche Vorlage von PKH-Unterlagen in der Beschwerdeinstanz

Die erstmals nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der Beschwerdeinstanz eingereichten Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht mehr zu berücksichtigen. Die nachträgliche Vorlage der vom Arbeitsgericht bereits unter Fristsetzung angeforderten Angaben und…

Landesarbeitsgericht Hessen

Urteil vom 14. Januar 2013 - Az: 16 Sa 1213/12

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus

Die Eingliederung eines Honorararztes in ein Krankenhaus stellt nicht zwangsläufig die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses dar. Der Honorararzt kann auch als Selbständiger für das Krankenhaus tätig werden. Auf ein - für ein Arbeitsverhältnis notwendiges - Weisungsrecht des Arbeitgebers kann nicht…

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