Bundesarbeitsgericht 5. Dezember 2023 - Az: 9 AZR 364/22 Krankheitstage während Kurzarbeit „null“ zählen nicht als Arbeitstage Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. (Leitsatz des Gerichts) Der Kläger war vom 1. Mai 2018 bis zum 31.… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 5. Dezember 2023 - Az: 9 AZR 230/22 Doppeltarbeitsverhältnis gleich doppelter Urlaubsanspruch? 1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche sowohl gegenüber dem alten als auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber, wenn der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 23. November 2023 - Az: 8 AZR 212/22 Praktikanten unterfallen dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Dem persönlichen Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGG unterfallen auch Praktikanten, die i.S.v. § 26 BBiG eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben. (Leitsatz des Gerichts)… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 23. November 2023 - Az: 8 AZR 164/22 Können schwerbehinderte Bewerber einen Ersatztermin verlangen? Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Menschen zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX beinhaltet auch das Erfordernis einen Ersatztermin anzubieten, wenn der sich bewerbende schwerbehinderte Mensch seine Verhinderung vor der Durchführung des… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 17. Oktober 2023 - Az: 1 ABR 24/22 Betriebsrat: Kein Mitbestimmungsrecht beim Handyverbot während der Arbeitszeit Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen. (Leitsatz des Gerichts) Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 23. August 2023 - Az: 5 AZR 349/22 Dienstliche SMS muss auch in der Freizeit gelesen werden Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 25. Juli 2023 - Az: 9 AZR 43/22 Urlaubsgesetz gilt auch für GmbH-Fremdgeschäftsführer 1. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein. (Leitsatz des Gerichts) (2.) Daher müssen sie ebenso wie andere Arbeitnehmer darauf hingewiesen werden, dass sie ihren Urlaub bis zum Jahresende nehmen müssen. Falls dieser Hinweis unterbleibt, verfällt der nicht… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 20. Juli 2023 - Az: 6 AZR 228/22 Betriebsübergang: Übertragung des Arbeitsverhältnisses, jedoch nicht die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Organstellung auf den Erwerber über. (Leitsatz des Gerichts) Geklagt hat ein ehemaliger Geschäftsführer… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht 29. Juni 2023 - Az: 2 AZR 296/22 Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Trotz Datenschutzbedenken im Kündigungsschutzprozess verwertbar 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen… Weiterlesen