Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. Januar 2000 - Az: 9 AZR 932/98 Beendigung der Schwangerschaft - Mitteilungspflicht 1. Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fehlgeburt), auch dann, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme ihrer Dienste… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. Januar 1999 - Az: 9 AZR 679/97 Annahmeverzug des Arbeitgebers 1. Eine als Telekopie übermittelte Revisionsbegründung wird beim Revisionsgericht iSv § 554 Abs 2 Satz 1 ZPO "eingereicht", sobald die Empfangssignale vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig aufgezeichnet worden sind. Unerheblich ist, ob das nach Dienstschluß der Geschäftsstelle geschieht. Ein vom… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30. Januar 1991 - Az: 7 AZR 497/89 Abgrenzung zwischen (unzulässiger) Arbeitnehmerüberlassung und Werk- bzw. Dienstvertrag 1. Beim drittbezogenen Personaleinsatz aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrages organisiert der Unternehmer (Arbeitgeber) die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolges notwendigen Handlungen selbst und bedient sich dabei seiner Arbeitnehmer als Erfüllungshilfen; er bleibt für die Erfüllung der… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 12. Februar 1987 - Az: 2 AZR 247/86 Betriebsverlagerung während der Veräußerung: Stilllegung oder Übergang? Wird im Rahmen einer Betriebsveräußerung eine nicht unerhebliche räumliche Verlegung des Betriebes vorgenommen, die alte Betriebsgemeinschaft tatsächlich und rechtsbeständig aufgelöst und der Betrieb an dem neuen Ort mit einer im wesentlichen neuen Belegschaft fortgeführt, so liegt eine… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 8. September 1982 - Az: 5 AZR 283/80 Kein Lohn bei Zu-Spät-Kommen wegen Schnee und Eis Ein in der Person des Arbeitnehmers liegender Hinderungsgrund im Sinne von § 616 Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer wegen der Witterungsverhältnisse oder eines witterungsbedingten Fahrverbotes seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann. (Leitsatz) Weiterlesen