Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. November 2011 - Az: 8 AZR 430/10 Widerspruch gegen Betriebsübergang - In-Gang-Setzen der Widerspruchsfrist durch ordnungsgemäße Unterrichtung Erst die ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers von Seiten des Arbeitgebers über einen bevorstehenden Betriebsübergang setzt die einmonatige Widerspruchsfrist nach §613a Abs.6 BGB in Gang. Genügt die Unterrichtung zunächst formal den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere denen des §… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. August 2011 - Az: 5 AZR 406/10 Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer so formulieren, dass das Gewollte klar zu erkennen ist, führt eine Formulierung, bei der das Gewollte allenfalls… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. Juni 2011 - Az: 8 AZR 102/10 Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft Nutzt der Arbeitnehmer auf Anweisung des Arbeitgebers sein Privatfahrzeug, so hat bei einem Unfall der Arbeitgeber den Schaden am Fahrzeug des Arbeitnehmers zu ersetzen. Dies gilt unabhängig davon, ob es der Unfall während oder außerhalb der Arbeitszeit geschieht. Eine ausdrückliche Anweisung ist… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. Juni 2011 - Az: 8 AZR 102/10 Rufbereitschaft: Arbeitgeber haften für Unfallschäden (1.) Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer – soweit keine abweichenden Vereinbarungen existieren – die getätigten Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbst tragen. Zu diesen Aufwendungen gehören auch Schäden an dem Privatfahrzeug. (2.) Hält der Arbeitnehmer es jedoch… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 9. Juni 2011 - Az: 2 AZR 323/10 Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (1.) Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Mai 2011 - Az: 8 AZR 37/10 Grenzüberschreitender Betriebsübergang (1.) Eine erhebliche räumliche Entfernung, welche der für einen Betriebsübergang notwendigen Wahrung der Identität entgegenstehen kann, besteht nicht, wenn die Entfernung zwischen "alter" und "neuer" Betriebsstätte lediglich 59 Kilometer beträgt. (2.) § 613a BGB auch bei Betriebsübergängen in das… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 6. April 2011 - Az: 7 AZR 716/09 Sachgrundlose Befristung - Verbot der Vorbeschäftigung eingeschränkt (3-Jahres-Frist) Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. März 2011 - Az: 10 AZR 562/09 Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen "einheitlicher Organisation" und Betriebsratsmitgliedschaft Die Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz in einem privaten Unternehmen kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden (§4f Abs.3 BDSG i.V.m. §626 BGB). Ein wichtiger Grund liegt nicht darin, dass zukünftig ein externer Dritter konzernweit als Datenschutzbeauftragter einberufen werden… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 23. März 2011 - Az: 5 AZR 7/10 Equal-Pay - Ausschlussfristen im Entleiherbetrieb müssen nicht eingehalten werden 1. Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht… Weiterlesen