Bundesarbeitsgericht Urteil vom 8. Dezember 2010 - Az: 10 AZR 671/09 Zum vertraglichen Ausschluss von Gratifikationen; betriebliche Übung Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die die Zahlung von Gratifikationen unter Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt stellt, ist nicht hinreichend deutlich, um einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung zu entkräften. Im vorliegenden Fall erhielt der Arbeitnehmer alljährlich… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 17. November 2010 - Az: 7 AZR 443/09 Sind "Kettenbefristungen" europarechtskonform? Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob "Kettenbefristungen" aufgrund ständig neu entstehenden Vertretungsbedarfs rechtmäßig sind. Im vorliegenden Fall wurden 13 befristete Arbeitsverträge hintereinander abgeschlossen, weil immer wieder ein anderer Mitarbeiter vertreten werden… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. November 2010 - Az: 9 AZR 573/09 Einsicht in Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte. Dies folgt aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers in Verbindung mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers (§241 Abs.2 BGB i.V.m. Art.1 Abs.1, Art. 2… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 27. Oktober 2010 - Az: 7 AZR 485/09 Sind Haushaltsbefristungen europarechtskonform? Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage vorgelegt, ob die sog. Haushaltsbefristung europäischem Recht entspricht. Demnach kann ein öffentlicher Arbeitgeber die Befristung eines Arbeitsverhältnisses damit begründen, dass der Haushaltsplan (nur) Mittel für ein befristetes Arbeitsverhältnis… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 1. September 2010 - Az: 5 AZR 700/09 Umdeutung der falschen Kündigungsfrist; §622 Abs.2 BGB ist europarechtswidrig Spricht der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung mit zu kurzer Frist aus, so muss dies innerhalb der (fristgebundenen) Kündigungsschutzklage angegriffen werden. Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zu kurze Frist durch Auslegung in eine angemessene Frist umgedeutet werden kann. Unabhängig… Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19. August 2010 - Az: 8 AZR 530/09 Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung Ein Stellenangebot verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, wenn darin nach einem "jungen" Bewerber gesucht wird. Der klagende abgelehnte Bewerber erhält hierfür eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 27. Juli 2010 - Az: 3 AZR 317/08 Nichtigkeit des Anlernvertrages Die Ausbildung für einen anerkannten Beruf ist nur nach dem Berufsbildungsgesetz zulässig. Ausbildungsähnliche "Anlernverhältnisse" sind gem. §134 BGB nichtig. Nach den Grundsätzen des fehlerhaften (=faktischen) Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer dann Anspruch auf den üblichen Lohn. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22. Juli 2010 - Az: 8 AZR 144/09 Notarielles Schuldanerkenntnis nach eingeräumter Unterschlagung Wird ein Arbeitnehmer der Unterschlagung überführt und unterzeichnet dieser daraufhin ein notarielles Schuldanerkenntnis, so beeinflussen die Umstände seiner Überführung grundsätzlich nicht die Wirksamkeit des Schuldanerkenntnisses. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14. Juli 2010 - Az: 10 AZR 21/09 Zumutbarkeit einer Personalgestellung Eine Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst kann einem Aufgabenträger zugeordnet werden, der 83 Kilometer von ihrem bisherigen Arbeitsplatz entfernt liegt. Die im Wege der Personalgestellung vollzogene Zuordnung erfordert einen Sozialplan, der auf die persönlichen Umstände der betreffenden… Weiterlesen